Freihandelsabkommen zwischen EU und Vereinigten Königreich

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Am 24.12 2020 konnten sich die EU und das Vereinigte Königreich nach über vier Jahren Verhandlungen auf ein Handels- und Kooperationsabkommen einigen und den so genannten „No-Deal- Brexit abwenden.

Trotz des Abkommens müssen sich Mitgliedsunternehmen auf zahlreiche Veränderungen einstellen.

Der umfangreiche Text des Abkommens ist hier abrufbar. Die britische Regierung und die EU-Kommission haben das Abkommen unterzeichnet. Das britische Parlament hat bereits am 30. Dezember seine Zustimmung erklärt; die des Europäischen Parlaments steht noch aus und soll bis zum 28. Februar 2021 erfolgen. Das Abkommen ist daher bislang vorläufig in Kraft getreten.

Die Änderungen in einigen wichtigen Bereichen können nur kurz skizziert werden. Zu allen wichtigen Fragen rund um das Handelsabkommen und daraus resultierenden Änderungen stellt der VDMA seinen Mitgliedern ausführliche Informationen und Hinweise unter https://euro.vdma.org/brexit zur Verfügung.

Durch die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wurde nun eine Freihandelszone errichtet, in der der Warenverkehr unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin keinen Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen unterliegt. Zu beachten sind jedoch besonders die im Abkommen detailliert vereinbarten Ursprungsregeln. Daher sind ab dem 1. Januar nun Zollformalitäten einzuhalten, die nach einem Covid-bedingten ruhigen Jahresbeginn verstärkt zu Verzögerungen an den Grenzübergängen führen werden.

Gemeinsame Produktvorschriften oder eine automatische gegenseitige Anerkennung gibt es jedoch nicht mehr. Waren müssen die Produktvorschriften des Zielmarktes erfüllen. Beide Seiten konnten sich jedoch auf eine Definition internationaler Standards einigen, durch die sichergestellt werden soll, dass Produktvorschriften und technische Anforderungen auf denselben internationalen Referenzen beruhen. Die Selbstzertifizierung der Konformität wird weiterhin möglich sein, sofern dies in der relevanten EU- bzw. britischen Gesetzgebung vorgesehen bzw. erlaubt ist.

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt endete auch die Dienstleistungsfreiheit. Das Abkommen trifft umfangreiche Regelungen und unterscheidet verschiedene Arten der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen. Geschäftsreisende werden bei der Einreise zukünftig den Zweck ihres Aufenthalts nachweisen müssen, z.B. durch Verträge, Eintrittskarten für Messen, Terminabsprachen, etc. Auch die Einreise mit dem Personalausweis wird nur noch vorübergehend möglich sein. Für langfristige Aufenthalte werden Visa erforderlich.

Im Hinblick auf den Datenschutz und die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde nun im Übereinkommen eine Verlängerung der Übergangsfrist zunächst für vier Monate bis Ende April vereinbart, die sich um weitere zwei Monate verlängern kann, falls kein Widerspruch erklärt wird. In diesem Zeitraum ist ein Datenaustausch ohne weitere Schutzmaßnahmen noch möglich und wird nicht als Übermittlung in ein Drittland angesehen. Die Europäische Kommission wird während dieses Zeitraums einen Angemessenheitsbeschluss zugunsten des Vereinigten Königreichs prüfen.

Der VDMA unterstützt seine Mitglieder bei allen Fragen rund um den Brexit.