Vor sinnlosen Nachprüfungsanträgen schützen

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Nach dem OLG Koblenz kann der öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein, Bieter durch Information vor Einleitung eines sinnlosen Nachprüfungsverfahrens mit entsprechender Kostenfolge zu bewahren.

Der entsprechende Beschluss vom 26.08.2020 -Verg 5/20 kann hier abgerufen werden.

 Dies ergebe sich aus Aufklärungspflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Es bestehe eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage bereits dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für ihn offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.