Chinesisches Zivilgesetzbuch tritt in Kraft

Shutterstock

Am 01.01.2021 ist das Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China in Kraft getreten. In erster Linie stellt es eine Zusammentragung bestehender Regelungen dar und bringt wenig Neuerungen.

Das chinesische Zivilgesetzbuch war vom Nationalen Volkskongress am 28. Mai 2020 verabschiedet worden und stellt mit über 1200 Artikeln das wohl bisher umfassendste Gesetzeswerk des chinesischen Rechts dar. Es folgt dem kontinentaleuropäischen Beispiel einer (weitgehenden) Gesamtkodifikation des Zivilrechts und ist in sieben Bücher untergliedert. Gesetzestechnisch und systematisch ist es in seiner Konzeption und in seinem Anspruch mit dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vergleichbar, beinhaltet aber darüber hinaus auch das für B2B-Geschäfte unverzichtbare Handelsrecht.

Im chinesischen Zivilgesetzbuch sind hauptsächlich bestehende Einzelgesetze zusammengetragen und zusammengefasst worden etwa – so unter anderem für den Maschinen- und Anlagenbau sowie allgemein für Lieferverträge in besonderem Maße relevant – die sog. Allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts sowie das Vertragsgesetz. Weitere praxisrelevante Vorschriften, etwa aus dem Produktqualitätsgesetz, sind hingegen ausgespart worden.

Teils wurden bisher bestehende Unstimmigkeiten und Unklarheiten der Einzelgesetze beseitigt, teils wurden sie aber auch in das Zivilgesetzbuch mitübernommen. Die Vorschriften und ihre Quellen wurden bei der Kodifikation nicht vollständig aufeinander abgestimmt, sodass darüber hinaus auch neue Unklarheiten nicht ausgeschlossen werden können.  Der Oberste Volksgerichtshof hat daher auch bereits angekündigt, sog. Interpretationen zur Anwendung des Zivilgesetzbuchs zu veröffentlichen. Jedenfalls bis dahin dürfte gelten, dass die bisher bereits zu den Einzelgesetzen erlassenen Interpretationen, die nach chinesischem Recht Gesetzesrang haben, (entsprechend) weitergelten dürften oder ihnen zumindest eine starke Indizwirkung zukommt.

Insgesamt sind die rechtlichen Neuerungen bei rein inhaltlicher Betrachtung überschaubar. Nicht selten handelt es sich im Zivilgesetzbuch um Klarstellungen oder die Übernahme von Prinzipien, die der Praxis aus den o.g. Interpretationen oder aus der ständigen Rechtsprechung bereits bekannt sind. Ob sich durch den Erlass neuer Interpretationen des Obersten Volksgerichtshofes und durch die Rechtsprechung in Zukunft noch weitergehende Änderungen ergeben, lässt sich noch nicht abschließend beantworten.

Nennenswert erscheint bislang, dass das neue Zivilgesetzbuch die Hinweispflicht bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen erweitert und auch der Eigentumsvorbehalt durch das neue Zivilgesetzbuch gestärkt wird. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass dem Eigentumsvorbehalt deutlicher auch eine (waren)kreditsichernde Funktion als Sicherungsmittel zugesprochen wird. Der Eigentumsvorbehalt kann in ein amtlich anerkanntes Register eingetragen werden, wodurch der gutgläubige Erwerb durch einen Dritten verhindert wird. Weiter wurde ein ausdrückliches Kündigungsrecht von unbefristeten Dauerschuldverhältnissen aufgenommen. Unklar ist jedoch noch, welche Kündigungsfrist in solchen Fällen als „angemessen“ gelten soll.

Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen zivilrechtlichen Rechtsrahmens. Aus Sicht kontinentaleuropäischer Rechtsanwender des sog. civil law Rechtskreises, dürfte sich das neue Zivilgesetzbuch als handhabbarer erweisen als systematisch unzusammenhängende Einzelgesetze. Das Zivilgesetzbuch ist aber weiterhin, wie auch andere Gesetze Chinas, traditionell eher vage formuliert, sodass den angekündigten Interpretationen des Obersten Volksgerichtshofes große Bedeutung zukommen dürfte. Der VDMA wird die weitere Entwicklung beobachten und seine Mitglieder zu gegebener Zeit informieren. Jedenfalls bis dahin können sich Unternehmen des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus bei Verträgen nach chinesischem Recht weiterhin weitestgehend auf ihre Kenntnisse insbesondere des chinesischen Vertragsgesetzes und der Allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts, samt zugehöriger Interpretationen, stützen.