ICC Schiedsregeln 2021 verabschiedet

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Zum 1. Januar 2021 treten neue ICC-Schiedsregeln in Kraft, die das ICC Schiedsverfahren effizienter, transparenter und flexibler machen sollen.

Der Internationale ICC-Schiedsgerichtshof hat die „Schiedsregeln 2021“ verabschiedet. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2021 in Kraft und gelten für alle Verfahren, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet werden.

Wichtige Änderungen betreffen u.a. den erleichterten Beitritt weiterer Parteien zu einem laufenden Verfahren (Art. 7 Abs. 5), die Offenlegung von Drittmittelfinanzierungen der Parteien (Art. 11 Abs. 7), den Ausschluss neuer Anwälte bei Interessenkonflikten (Art. 17 Abs. 2) sowie die Erhöhung des Schwellenwerts für die automatische Durchführung eines beschleunigten Verfahrens von zwei auf drei Millionen US-Dollar (Art. 30 und Anhang) und die Möglichkeit des Schiedsgerichts, sich nach Anhörung der Parteien für die Durchführung einer virtuellen Verhandlung zu entscheiden (Art. 26 Abs. 1).

Der VDMA hatte im Sommer die Position seiner Mitglieder im Rahmen einer Anhörung bei der ICC Germany eingebracht. So begrüßte der VDMA zwar, dass in Zeiten einer Pandemie virtuelle Verhandlungen ermöglicht werden, regte jedoch mit Verweis auf das Risiko von Falschaussagen und damit letztlich Fehlentscheidungen an, den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einzuräumen, in begründeten Fällen eine virtuelle Anhörung abzulehnen.

Die neuen Schiedsregeln können, zunächst nur in englischer Sprache, unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://t1p.de/65ad