Konjunkturbelebung durch schnellere und einfachere Auftragsvergaben?

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Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 8.7.2020 den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesverwaltung noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge vergeben kann, um damit die Konjunkturbelebung zu unterstützen.

Damit wird eine weitere Maßnahme des Konjunkturpakets umgesetzt.

Die vom Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesminister Altmaier beschlossenen Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie enthalten insbesondere folgende Erleichterungen:

  • Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen können bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer vereinfachte und schnellere Vergabeverfahren durchgeführt werden (insbesondere Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb).
  • Bei Bauaufträgen beträgt diese Grenze bis zu 1 Million Euro ohne Umsatzsteuer.
  • Die Werte für den Direktauftrag von Waren und Dienstleistungen werden von 1.000 auf 3.000 Euro und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3.000 auf 5.000 Euro hochgesetzt. Hier kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar den Auftrag erteilen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
  • Die Fristen für die Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge können leichter verkürzt werden.

Die Pressemitteilung des BMWi sowie die entsprechenden Handlungsleitlinien finden Sie unter: https://t1p.de/nwj1

Der VDMA begrüßt Instrumente zur Wiederbelebung der Wirtschaft grundsätzlich, appelliert aber gleichzeitig an die Beschaffungspraxis, dass die formalen Einschränkungen, die schon per se den Wettbewerb mindern, nicht noch durch eine sehr großzügige Auslegungspraxis (wie dies bereits in der kritischen Phase der Covid-19-Pandemie teilweise vorgekommen ist) verstärkt werden. Andernfalls ist zu befürchten, dass der wirtschaftlichen Erholung eher geschadet als genutzt wird, weil weniger Markt entsteht und es zu erhöhten Preisen kommt.