EU-Kommission kämpft weiter gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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Die EU-Kommission hat am 7. Mai 2020 ein Maßnahmenpaket publiziert, um die EU-Gesetzgebung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. Die EU-Kommission wird daher in diesen Bereichen in den nächsten 12 Monaten wieder sehr aktiv werden, trotz der aktuellen COVID-19-Krise.

Die EU-Kommission veröffentlichte einen aus sechs Säulen bestehenden Aktionsplan für eine umfassende EU-Politik zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Aktionsplans ist, dass die Kommission im ersten Quartal 2021 ein harmonisiertes Regelwerk vorschlagen wird zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Es wird erwartet, dass sich dies auf Bereiche konzentrieren wird, in denen die Unterschiede in den EU-Mitgliedstaaten verringert werden sollten, wie zum Beispiel die Liste der Verpflichteten und die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden. Ein weiterer relevanter Vorschlag der EU-Kommission wird zum Beispiel die Einrichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht im ersten Quartal 2021 sein. Der gesamte Aktionsplan inklusive der einzelnen Maßnahmen wird außerdem bis zum 29. Juli 2020 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine neue Methodik vorgeschlagen, Drittländer mit hohem Risiko zu ermitteln, deren Rechtssysteme im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel haben. Die EU-Kommission möchte gerne Klarheit und Transparenz bei der Identifizierung dieser Drittländer schaffen. Die neue Methodik konzentriert sich hauptsächlich auf die Interaktion zwischen der EU und der so genannten Financial Action Task Force (FATF) im Hinblick auf das Verfahren zur Aufnahme in die Liste.

Letztlich hat die EU-Kommission noch eine aktualisierte Liste der Drittländer mit hohem Risiko mittels delegierter Verordnung vorgeschlagen, weil diese neue Methodik noch nicht angewandt werden kann. Bosnien-Herzegowina ist zum Beispiel in diesem Listenentwurf gestrichen worden. Jedoch muss diese Verordnung noch vom Europäischen Parlament und Rat der EU gebilligt werden.

Der VDMA befürwortet grundsätzlich eine Harmonisierung der EU-Gesetzgebung in diesen Bereichen, sie darf aber nicht zu einer zusätzlichen Belastung und Bürokratie für unsere Mitgliedsunternehmen führen. Der VDMA wird diese EU-Entwicklungen weiter beobachten.

Weitere Informationen:

  • Website der Kommission mit allen relevanten Informationen betreffend den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (einschließlich der öffentlichen Konsultation)
  • VDMA-Leitfaden „Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau“