Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht

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Am 22. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten referatsübergreifend abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG-E) vorgelegt.

Der Entwurf kann hier eingesehen werden.

Die Gesetzesinitiative steht nun nicht mehr unter der Überschrift „Gesetz zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität“, sondern wird, dem Protest von Unternehmen und Verbänden Rechnung tragend, als „Gesetz zur Stärkung  der Integrität in der Wirtschaft“ bezeichnet.

Der veröffentlichte Gesetzesentwurf ist im Vergleich zum inoffiziellen Entwurf aus dem August 2019, den wir bereits in unserem September-Newsletter 2019 besprochen hatten, unter Berücksichtigung der Kritik aus der Praxis, in einigen wichtigen Punkten geändert worden. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wesentlichen Regelungen des VerSanG-Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung der für Unternehmen bedeutenden Änderungen zum Vorentwurf, die kursiv hervorgehoben sind.

Anwendungsbereich

Das VerSanG-E soll Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, sanktionieren. Dazu wird nun das Legalitätsprinzip für Unternehmenstaten eingeführt; Gesetzesverstöße sind nun zwingend zu verfolgen. Das Gesetz findet Anwendung auf jede Art von juristischen Personen, deren Zweck auf die Ausübung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gerichtet ist. Umfasst sind somit alle Gesellschaftsformen. Für alle Vereine und Verbände, die keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, gilt das Gesetz dagegen nicht.

Geahndet werden als Verbandstaten bezeichnete Straftaten, die durch eine Leitungsperson des Unternehmens begangen werden oder durch eine in Wahrnehmung von Angelegenheiten des Verbands tätigen Person, wenn die Leitungsperson die Strafftat durch angemessene Vorkehrungen hätte verhindern oder wesentlich erschweren können.

Art und Umfang der Sanktionen

Der Gesetzesentwurf sieht grundsätzlich zwei Sanktionsmöglichkeiten vor:

1.) die Verhängung von Verbandsgeldsanktion (§ 8 VerSanG-E) sowie

2.) die Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt (§ 10 VerSanG-E).

Die Möglichkeit der Anordnung der Auflösung eines Verbands in besonders schweren Fällen, die in Teilen der Unternehmerschaft für einen Aufschrei gesorgt hatte, wurde im nun veröffentlichten Referentenentwurf ersatzlos gestrichen.

Der Rahmen der möglichen Verbandsgeldsanktion unterscheidet sich abhängig vom weltweit durchschnittlichen Jahresumsatz. Liegt dieser unter EUR 100 Millionen so bleibt es bei dem bisherigen durch das OWiG gesetzten Rahmen von EUR 10 Millionen bei vorsätzlichen und EUR 5 Millionen bei fahrlässigen Straftaten (§ 9 Abs. 1 VerSanG-E). Bei Unternehmen mit einem höheren Umsatz besteht dagegen keine feste Obergrenze mehr. Hier können Verbandsgeldsanktionen von bis zu 5% des durchschnittlichen Konzernumsatzes bei fahrlässigen Taten und bis zu 10% bei vorsätzlichen Straftaten gegenüber einem Unternehmen verhängt werden (§ 9 Abs. 2 VerSanG-E).

Sanktionsmilderung

Bei der Bemessung der Sanktionen im konkreten Fall wird gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 VerSanG-E das Verhalten des Unternehmens, insbesondere das Bestehen oder die nachträgliche Implementierung eines Compliance-Managementsystems berücksichtigt. Ist nach einer Gesamtwürdigung der Umstände die Verhängung eines Sanktionsgelds nicht erforderlich, so kann die Behörde es auch bei dem Aussprechen einer Verwarnung mit oder ohne Auflagen belassen. Werden Auflagen erteilt, so ist die Umsetzung durch die Bescheinigung einer geeigneten Stelle nachzuweisen.

Interne Untersuchungen

Der Gesetzesentwurf sieht eine weitere Möglichkeit der Sanktionsmilderung durch die ununterbrochene und uneingeschränkte Kooperation von Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden vor, durch die Durchführung von internen Untersuchungen und dem zur Verfügung stellen der Ergebnisse inklusive der wesentliches Dokumente und des Abschlussberichts. Diese Zusammenarbeit kann noch bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgen. Zunächst war die Gewährung von Sanktionsmilderungen in das freie Ermessen („kann“) des Gerichts gestellt. Im aktuellen Entwurf des VerSanG wird aus der „Kann“ jedoch eine „Soll“-Regelung. Das Gericht ist also dahingehend gebunden, eine Sanktionsmilderung einzuräumen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Sanktionsmilderung, aus Nr. 6 des früheren § 18 Abs. 1 (jetzt § 17 VerSanG-E), wonach die internen Ermittlungen in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu erfolgen haben, wurde gestrichen. Daraus folgt jedoch nicht, dass auf die Einhaltung der Gesetze verzichtet werden könnte. Stattdessen sollen die allgemein geäußerten Bedenken ausgeräumt werden, dass jeder noch so kleine Verstoß zum Verlust dieses Privilegs führen könnte.

Neu eingefügt wurde § 17 Abs. 3 VerSanG-E, wonach es für die Sanktionsmilderung insbesondere auf die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung der Tat und den Zeitpunkt der Offenbarung und das Maß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden ankommt.

Unveränderte Voraussetzung für eine Sanktionsmilderung blieb hingegen die zwingende Trennung der im Rahmen der internen Untersuchungen beauftragten externen Berater von der Vertretung im Rahmen der Strafverteidigung.

Werden im Rahmen der internen Untersuchung Mitarbeiterbefragungen durchgeführt, so ist darauf zu achten, dass sie vor der Befragung darüber belehrt worden sind, dass ihre Aussage in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden kann und sie ein Recht zur Aussageverweigerung haben, wenn sie sich selbst belasten würden und zur Befragung ein Rechtsanwalt oder ein Mitglied des Betriebsrats hinzugezogen werden kann.

Wird ein Unternehmen verurteilt, so kann diese Verurteilung in Fällen mit einer großen Anzahl von Geschädigten veröffentlicht werden. Nun wurde ergänzt, dass die Veröffentlichung dem Zweck dient, einer Vielzahl von Betroffenen das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen gegen das verurteilte Unternehmen zu ermöglichen. Diese Änderung soll der heftig kritisierte „Prangerwirkung“ dieser Vorschrift Rechnung tragen. Arbeitet das Unternehmen gem. § 17 VerSanG-E umfassend mit den Behörden zusammen und wird eine Milderung gewährt oder erfolgt ein Sanktionsbescheid gem. § 50 VerSanG-E, so wird von einer öffentlichen Bekanntmachung abgesehen.

Daneben sieht der Gesetzgeber auch weiterhin die Einrichtung eines Verbandssanktionen-registers vor, (§ 54 VerSanG-E), das Informationen zu rechtskräftigen Gerichtsent-scheidungen enthalten soll.

Das BMJV hat den Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. Juni 2020 eingeräumt. Der VDMA begrüßt die bislang vorgenommen Änderungen am vorliegenden Gesetzesentwurf, allerdings sehen wir das gesamte Gesetzesvorhaben weiterhin sehr kritisch. Aus unserer Sicht ist ein spezielles Verbandssanktionengesetz angesichts der bereits bestehenden vielfältigen Möglichkeiten, Unternehmen aufgrund von Verfehlungen zu sanktionieren, überflüssig. Keinesfalls dürfen die Anforderungen an ein zur Sanktionsmilderung geeigneten CMS-System sowie der Umfang von internen Untersuchungen  so hoch angesetzt werden, dass die betroffenen Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, diese nicht erfüllen können und die Sanktionsmilderung ihnen somit verwehrt bleibt. Wir werden uns entsprechend positionieren und unsere Mitgliedsunternehmen über die weitere Entwicklung informieren. Bei Fragen steht die Abteilung Recht des VDMA den Mitgliedsunternehmen gerne zur Verfügung.