Aktuelles zur Arbeitszeiterfassung

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Am 14.5.2019 (Az. C-55/18) hatte der EuGH geurteilt, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers einzuführen (vgl. NL-Recht 6/2019).

Nun hat erstmals ein deutsches Arbeitsgericht eine unmittelbare Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung bejaht.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden (Urt. v. 20.2.2020 – 2 Ca 94/19) trifft die genannte Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeiten den Arbeitgeber im Rahmen eines Überstundenprozesses auch ohne, dass es hierzu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG oder einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedürfte. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta. Bei der Verpflichtung des Arbeitgebers, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen, handele es sich auch um eine vertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Sog. „Bautagebücher“ nach HOAI genügten diesen Anforderungen regelmäßig nicht.

In dogmatischer Hinsicht wirft die Entscheidung viele Fragen auf. So unterbleibt beispielsweise eine Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Auffassung im Schrifttum und auch den Gutachten des Bundeswirtschafts- bzw. Bundesarbeitsministeriums, die eine unmittelbare Wirkung ablehnen und dies insbesondere auf die mangelnde Konkretisierung der Vorgaben stützen. Das „Arbeitszeit-Urteil“ des EuGH ist weit überwiegend primär als Appell an die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten verstanden worden, die EU-rechtlichen Vorgaben umzusetzen.

Angesichts der derzeitigen hohen Kurzarbeitsquote aufgrund der Corona-Krise sei abschließend noch darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber besonderes Augenmerk auf eine stichhaltige Arbeitszeitdokumentation legen müssen, wenn sie Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen, da es andernfalls Schwierigkeiten geben könnte, gegenüber der Arbeitsagentur den tatsächlichen Arbeitsausfall und damit letztlich die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes zu belegen.