Schutz von Geschäftsgeheimnissen bezieht sich auch auf Dateinamen

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So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Beschluss vom 05.03.2020.

In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes führte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) aus und entschied dabei, dass auch Dateinamen unter den Schutz des GeschGehG fallen können (Beschluss vom 05.03.2020, BVerwG 20 F 3.19, https://t1p.de/8cip).

Im vorliegenden Fall ging es u. a. um die Frage, inwieweit Dateinamen, -typen und -größen einschließlich der zugehörigen Anmerkungen und Erläuterungen Geschäftsgeheimnisse darstellen, sodass diese einer Sperrerklärung zugänglich sind und damit nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden dürfen.

Das BVerwG stellt bei seinem Beschluss darauf ab, dass o. g. Informationen im Gesamtzusammenhang schützenswert sind, soweit sich aus diesen das eigentliche Geschäftsgeheimnis ableiten lässt. Hierunter fallen entsprechende äußere Merkmale von Dateien, wie Dateienname, -endung, -typ und -größe oder ähnliche Metadaten. Diese allgemeine Feststellung sollte sich nach unserer Einschätzung auch auf andere Sachverhalte übertragen lassen.

Mitglieder des VDMA sollten – soweit sie auf Grundlage des neuen GeschGehG einen Schutz ihre Know-Hows erlangen wollen – über die nach dem Gesetz notwendigen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nachdenken und prüfen, inwiefern hier in vertraglicher und tatsächlicher Art noch Optimierungsbedarf im Unternehmen besteht. Die Abteilung Recht unterstützt die Mitglieder hierbei gerne mit allgemeinen Ausführungen zu den Anforderungen an den Geheimnisschutz.