Unterlassungsanspruch gegen inoffizielle Unternehmensseiten in den sozialen Medien

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Immer wieder finden Mitglieder des VDMA in sozialen Medien inoffizielle, teilweise automatisiert eingerichtete Unternehmensseiten, d.h. Profilseiten, die das Unternehmen betreffen, aber nicht vom Unternehmen selbst betreut werden.

Diese Seiten beruhen auf öffentlich zugänglichen Informationen (sogenannte „nicht-verwaltete Seiten“).

In einem Fall des LG Hamburg (Urteil vom 13.02.2020, 312 O 372/18, abrufbar im Volltext unter https://t1p.de/u7qw) entschied die 12. Zivilkammer nun, dass eine entsprechend gestaltete Profilseite einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dieses Unternehmens darstellt und es daher Unterlassung verlangen kann.

Der Anspruch auf Unterlassung ergibt sich aus dem betriebsbezogenen Eingriff aufgrund der Verwechslungsgefahr durch das automatisiert erstellte Profil, welches nicht nur durch Nutzer sozialer Medien abgerufen, sondern vielmehr von allen Internetnutzer gefunden werden kann.

Die Formulierung „Inoffizielle Seite“ des Profils ist dabei weder inhaltlich noch – in diesem konkreten Fall – grafisch ausreichend. Außerdem war im vorliegenden Fall der Umfang der durch das betroffene Unternehmen tatsächlich angebotenen Dienstleistungen nicht vollständig aufgeführt, so dass potenzielle Kunden ggf. Abstand von einer weiteren Befassung mit dem Unternehmen nehmen.

Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in den Gewerbebetrieb des Unternehmens ergibt sich also in einem solchen Fall daraus, dass inhaltlich unrichtige Informationen die wirtschaftliche Stellung ggf. schwächen und andere Marktteilnehmer von Geschäften mit ihm abgehalten werden. Hierfür hat das soziale Netzwerk auch einzustehen, da die Profilseite hier sogar entgegen des ausdrücklichen Wunsches des Unternehmens eingerichtet wurde und die Seite nur unzureichend auf den inoffiziellen Charakter hinweist.

Das LG Hamburg gibt mit dem betroffenen Unternehmen eine Argumentationsgrundlage, wie dieses die Löschung einer solchen inoffiziellen Seite verlangen kann. Dies ist v. a. dann hilfreich, wenn ein Unternehmen – gleich aus welchen Gründen – sich gegen eine solche Präsenz in den sozialen Netzwerken entschieden hat.