Corona-Virus: Erlasse des BMI zu bauvertraglichen und vergaberechtlichen Fragestellungen

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben.

Der unverzüglich geltende Erlass vom 23.3.2020 (Az.: 70406/21#1) äußert sich zur Fortführung der Baumaßnahmen während der Corona-Pandemie, der Handhabung von Bauablaufstörungen und zu Zahlungen der Auftraggeber. Dabei wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen.

Ein Hinweisblatt für den Umgang mit Bauablaufstörungen finden sich hier.

Auch zu vergaberechtlichen Fragen in Bezug auf die Corona-Pandemie hat das BMI am 27.3.2020 Stellung genommen.