Kartellbehörden veröffentlichen befristeten Rahmen für Unternehmenskooperationen (Covid-19)

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Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.

Insbesondere in Bezug auf notwendige und angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung im medizinischen Bereich, etwa technischer Geräte, stellt das ECN fest, dass hier keine aktiven Eingriffe der Behörde geplant sind. Das ECN führt beispielhaft für zulässige Vorhaben Unternehmenskooperationen auf, bei denen die Zusammenarbeit zu verbraucherrelevanten Effizienzvorteilen führt, etwa hinsichtlich der Produktionsmittel oder Logistikkooperationen.

Auch die europäische Kommission erläuterte Anfang April die Möglichkeiten einer begrenzten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Covid-19-Krise und stellt den Unternehmen hierbei auch sogenannte „Comfort Letters“ für konkrete Kooperationsvorhaben in Aussicht, die eine Absicherung der Unternehmen bei kartellrechtlich schwierigen Fällen bringen sollen. Gleichzeitig weist die Kommission darauf hin, dass sie alle einschlägigen Marktentwicklungen weiterhin aufmerksam und aktiv verfolgen wird, um etwaige Kartellrechtsverstöße zu ahnden, die über den Rahmen des Erforderlichen hinausgehen.

Letztlich hat auch das International Competition Network (ICN), dessen Vorsitzender des Leitungsgremiums der deutsche Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt ist, Anfang April eine Erklärung veröffentlich, die in die gleiche Richtung geht. Im ICN sind 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten versammelt.

Herr Mundt berichtete in einem dem Handelsblatt gegebenen Interview u.a. von Gesprächen seiner Behörde mit Unternehmen über Vorhaben z. B. zur Zusammenarbeit bei der Produktion zur Vermeidung von Engpässen, inklusive Notfallpläne für den Fall, dass Produzenten ausfallen. Auch andere, wettbewerbsrechtlich relevante Themen würden durch Unternehmen derzeit angefragt, etwa Lagerhaltung und Umverteilung zwischen Unternehmen, um Lieferengpässen zu begegnen.

Der VDMA rät seinen Mitgliedsunternehmen, zunächst eine eigene Einschätzung der Kooperationsvorhaben vorzunehmen. Im Zweifelsfall kann sich aber auch in informellen Gesprächen an die Kartellbehörden zur Klärung der Zulässigkeit gewandt werden. Die Erklärung des ECN ist unter https://t1p.de/5wko abrufbar, der Kommission unter https://t1p.de/ia1n. Die Stellungnahme des ICN ist über die Presseinformation des Bundeskartellamts unter https://t1p.de/g6hy verlinkt.