Vergaberecht in Zeiten von Covid-19

shutterstock

In der aktuellen Situation sind im Ober- wie im Unterschwellenbereich nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Voraussetzungen für dringliche Vergaben für den Einkauf von Leistungen gegeben, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen.

Darauf hat das BMWi in einem Rundschreiben vom 19.3.2020 zu dringlichen Vergabeverfahren in Folge der Corona-Pandemie hingewiesen.

In der aktuellen Corona-Krise ist gerade der Beschaffungsbereich gefordert. Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, in solchen Dringlichkeitssituationen dennoch schnell und effizient zu beschaffen. Dabei ist es denkbar, dass nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Auch sehr kurze Angebotsfristen oder Vertragserweiterungen sind möglich.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen einer Mitteilung vom 1.4.2020 ebenfalls Leitlinien veröffentlicht, wie bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte schnell und effizient beschafft werden kann. Die Mitteilung weist über die bereits im BMWi-Rundschreiben vom 19. März aufgezeigten Möglichkeiten auf weitere Verfahrenserleichterungen insbesondere mit Blick auf Formvorschriften hin.