EU-Kommission veröffentlicht Datenstrategie/Konsultation bis zum 31. Mai 2020

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Die Kommission hat am 19. Februar 2020 eine Mitteilung über eine europäische Datenstrategie veröffentlicht.

Diese Strategie enthält politische Maßnahmen und Vorschläge für Investitionen, um die Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Datenwirtschaft in den kommenden 5 Jahren zu schaffen. Die Kommission hat auch den Bericht der B2G-Expertengruppe „Hin zu einer europäischen Strategie für die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse“ publiziert.

Die Kommission führt in der Mitteilung zum Beispiel die folgenden relevanten Schlüsselmaßnahmen auf:

  • Die Kommission wird vorschlagen, einen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen selbst, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praxistauglicher, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung.
  • Die Kommission wird sektorspezifische Maßnahmen einleiten, um europäische Datenräume (zum Beispiel für die industrielle Fertigung) zu schaffen.

Die folgenden drei Elemente sind aus Sicht des VDMA von entscheidender Bedeutung für eine neue Datenstrategie:

  • Die Unternehmen des Maschinenbausektors sollten entscheiden und verhandeln können, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sie ihre Daten weitergeben. Der Datenfluss im B2B-Bereich erfolgt auf der Grundlage von Verträgen. Daher muss diese Vertragsfreiheit ein grundlegender Aspekt jeder europäischen Datenstrategie sein.
  • Die Nutzung und der Austausch von Daten werden die Leistungsfähigkeit der industriellen Basis Europas erhöhen. Jedoch benötigen die Nutzer und Betreiber von Plattformen Rechtssicherheit und Leitlinien für mögliche Konflikte mit dem Wettbewerbsrecht bei Kooperationen und der gemeinsamen Nutzung von Daten.
  • Die geistigen Eigentumsrechte von Unternehmen müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Die Entscheidungsträger der EU sollten die geistigen Eigentumsrechte von Unternehmen respektieren, insbesondere im Zusammenhang mit industriellen Daten

Diese Mitteilung steht bis zum 31. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation. Der VDMA plant, eine Antwort auf diese Konsultation einzureichen und möchte auch seine Mitglieder dazu ermutigen, dies zu tun. Die Konsultation ist zu finden unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/DataStrategy