Einigung zum Referentenentwurf des Verbandssanktionsgesetz (VerSanG)

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Laut Mitteilung von Bundesjustiziministerin Christine Lamprecht vom 09. März 2020 hat die Koalition eine Einigung über den Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG) erzielt.

Die Ressortabstimmung ist somit abgeschlossen. Der Gesetzesentwurf, der z.Z. noch nicht öffentlich verfügbar ist, soll nun den Verbänden zur Anhörung vorgelegt werden.

Ein erster, im August 2019 an die Öffentlichkeit gelangter, Entwurf wurde in vielfacher Hinsicht kritisiert. Auch der VDMA hatte sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, dass durch ein Unternehmenssanktionsrecht nicht der Eindruck allgemein verbreiteter Unternehmenskriminalität erweckt werden sollte.

Die durch den Gesetzentwurf eines VerSanG geplante Schaffung von Anreizen für Unternehmen zur Durchführung von Compliancemaßnahmen und zur Kooperation mit Ermittlungsbehörden erscheint dagegen grundsätzlich positiv. Allerdings dürfen die Anforderungen an Art und Umfang der Maßnahmen. die zu einer Strafmilderung führen, insbesondere auch im Interesse von kleineren und mittleren Unternehmen, nicht unangemessen hoch sein.

Der VDMA wird den Referentenentwurf prüfen und seine Mitgliedsunternehmen zeitnah über aktuelle Entwicklungen informieren.