Hinweispflicht des Bieters auf Fehler in Ausschreibungsunterlagen

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Leistungsverzeichnisse enthalten im Ausschreibungs- und Angebotsstadium in der Praxis häufig Fehler.

Ob ein Bieter verpflichtet ist, auf solche hinzuweisen, war Gegenstand eines Urteils des OLG Celle (Urt. v. 20.11.2019 - Az. 14 U 191/13).

Nach Auffassung des OLG Celle folge aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfung und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Ausschreibungsunterlagen offensichtlich falsch oder lückenhaft sind.

Die Entscheidung ist recht weitreichend, denn im vorliegenden Fall hatte die Bieterin bereits darauf hingewiesen, dass das beigefügte Gutachten zur Beschreibung einer bestimmten Position (Bodenbeschaffenheit) nicht passe. Daraufhin änderte die Auftraggeberin die entsprechende Nummer, wobei auch dies nicht zur objektiven Klarheit beitrug. Nachdem die Auftragnehmerin mit den Arbeiten nach ihrem Verständnis begonnen hatte, kam es im Rahmen der Ausführung zum Streit über die Bezeichnung der Bodenqualität und damit verbundene Mehrvergütungen.

 Die Entscheidung ist für alle Bieter wichtig, die bei öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Ihnen wird mehr Verantwortung im Vergabeverfahren zugewiesen. In den Augen des OLG Celle soll der Bieter selbst dann das Risiko tragen, wenn der Auftraggeber nach kritischer Nachfrage keine eindeutigen Unterlagen bereitgestellt hat.