UN-Kaufrecht tritt für Nordkorea in Kraft

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Das UN-Kaufrecht tritt am 01.04.2020 für die Demokratische Volksrepublik Korea in Kraft.

Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) ist ein internationales Übereinkommen, das den zwischenstaatlichen Warenkauf regelt. Es ist grundsätzlich immer dann anwendbar, wenn Vertragsparteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben oder die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen und das UN-Kaufrecht nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen, hängt vom Einzelfall ab.

Eine Erklärung nach Art. 96 CISG wurde abgegeben, d.h. seitens der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde der Vorbehalt der Schriftform erklärt. Der Vorbehalt ist für solche Vertragsstaaten gedacht, nach deren internem Recht Kaufverträge schriftlich zu schließen oder nachzuweisen sind.

Im Verhältnis zur Demokratischen Volksrepublik Korea gilt damit, dass die Formfrage insoweit nicht in den Anwendungsbereich des CISG fällt. Das im Hinblick auf Formerfordernisse anwendbare Recht und die diesbezüglich darin enthaltenen Formvorschriften sind damit – sofern in einem Vertrag hierzu keine ausdrückliche Regelung besteht – stets nach den allgemeinen Regeln des Kollisionsrechts zu bestimmen.

Eine aktuelle Länderliste der Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts stellt die Abteilung Recht des VDMA seinen Mitgliedern hier zur Verfügung.