Nachgebesserter Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 wird mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten

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Nach Nachbesserung der bereits im Mai 2019 beschlossenen Kodexfassung wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex (kurz: DCGK) am 23. Januar 2020 durch die Regierungskommission beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung und Veröffentlichung eingereicht.

Die Nachbesserungen hinsichtlich der Regelungen zur Vergütung der Organe wurden durch die Modifikationen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (kurz: ARUG II) erforderlich.

Die Regierungskommission stellt den Kodex bereits vor Inkrafttreten zur Verfügung, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neuen Empfehlungen und Anregungen einzustellen. Bis zur Veröffentlichung des DCGK im Bundesanzeiger gilt der DCGK in der Fassung vom 7. Februar 2017 als Grundlage für die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG.

Doch welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen die Empfehlungen des DCGK für die handelnden Organe eigentlich?

Wie die Präambel des Kodexes bereits festlegt, handelt es sich um an den Vorstand und den Aufsichtsrat gerichtete „Empfehlungen". Der Kodex ist kein Gesetz, sondern eine unverbindliche Verhaltensempfehlung zur Unternehmensleitung und Überwachung börsennotierter sowie bestimmter nicht börsennotierter Gesellschaften. Ob den Empfehlungen gefolgt wird, ist schlussendlich eine unternehmerische Entscheidung.

Zudem werden die Bestimmungen durch die Rechtsprechung gelegentlich zur Auslegung einzelner Normen herangezogen.

Zu beachten ist jedoch, dass dann eine Pflichtverletzung der Organmitglieder in Betracht kommt, wenn bestimmte Empfehlungen oder Anregungen des Kodexes unmittelbar in die Verträge (Satzung, Geschäftsordnung oder Anstellungsverträge) der Gesellschaften übernommen werden, so dass sich die Gesellschaft die Vorgaben des DCGK zu eigen macht. Haftungsauslösend ist dann jedoch der Verstoß gegen die Bestimmung und nicht ein etwaiger Verstoß gegen den DCGK.

Den Kodex 2020 im Volltext finden Sie unter nachfolgendem Link: https://t1p.de/akwn.