Brexit - Panik oder Party: Was ändert sich ab dem 1. Februar 2020?

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Die Zeit des Brexits ist gekommen. Um Mitternacht des 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen.

Durch die Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das Europäische Parlament am Abend des 29. Januars 2020 sind die harschen Folgen eines ungeregelten Brexits zunächst abgewendet worden.

Ab dem 01. Februar 2020 begann ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 enden wird; nach Möglichkeit mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Dieser Übergangszeitraum kann noch einmal für bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein solcher Beschluss spätestens im Juni dieses Jahres gefasst wird. Der britische Premierminister hat eine erneute Verlängerung jedoch bereits kategorisch abgelehnt.

Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich also nicht mehr Mitglied der EU und eigentlich auch nicht mehr an das europäische Recht gebunden. Aufgrund des Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU soll das Recht der EU jedoch weiter auf das Vereinigte Königreich anwendbar sein https://t1p.de/tai9. Während des Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich nicht nur die bestehenden europäischen Regelungen übernehmen, sondern auch alle Neuerungen und Änderungen, die während der Übergangsphase in Kraft treten. Das Vereinigte Königreich wird während des Übergangszeitraums insofern weiterhin als Mitgliedsstaat der EU behandelt.

Das Vereinigte Königreich bleibt auch an alle Verpflichtungen gebunden, die sich aus internationalen Abkommen der EU ergeben. Drittstaaten dagegen sind nicht verpflichtet, das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedsstaat der EU zu behandeln. Einzelne Staaten haben sich für den Übergangszeitraum jedoch dazu bereit erklärt.

Eine ausführliche Darstellung der Konsequenzen des Brexits findet sich in den „Fragen und Antworten zum Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020“ der Europäischen Kommission https://t1p.de/9qnp.

Auch der deutsche Gesetzgeber hat für den Übergangszeitraum mit dem Brexit-Übergangsgesetz Regelungen getroffen, die nun in Kraft treten https://t1p.de/fokg. Danach wird das Vereinigte Königreich auch nach deutschem Recht weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt. Wird in Bundesgesetzen auf Mitgliedstaaten der EU-Bezug genommen, so umfasst dieser Begriff für den Übergangszeitraum auch weiterhin das Vereinigte Königreich.

Welche Regelungen für die Zeit nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 gelten, wird sich wohl im Laufe dieses Jahres entscheiden.