Bundesjustizministerium stellt Patentrechtsnovelle zur Diskussion

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 14. Januar 2020 das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einem Diskussionsentwurf vor.

Das unter https://t1p.de/1few abrufbare Papier adressiert aktuelle Fragen im Patentrecht, wozu insbesondere Regelungen zum patentrechtlichen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht sowie ein besserer Geheimnisschutz in Patentstreitsachen gehören.

Besonderes Augenmerk hat der Gesetzgeber hierbei auf die Modifikation des Unterlassungsanspruch gelegt: § 139 PatG soll dahingehend modifiziert werden, dass der patentrechtliche Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist, soweit die Durchsetzung aufgrund besonderer Umstände unverhältnismäßig ist. Der Gesetzgeber will diesen Ausschluss unter die Voraussetzung stellen, dass die Unverhältnismäßigkeit unter Beachtung des Interesses des Patentinhabers gegenüber dem Verletzer und der Gebote von Treu und Glaube eine durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstellt.

Der VDMA wird das weitere Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und seine Mitglieder über den Fortgang unterrichten.