Wettbewerbliche Eigenart im Rahmen einer unlauteren Herkunftstäuschung

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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.

Das vorliegende Verfahren, in der es um die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen einer Matratze ging, ist auch für den Maschinenbau durchaus von Relevanz: So setzen die Mitglieder des VDMA immer wieder auf den Schutz des UWG, wenn es um die Bekämpfung von nahezu identischen Kopien ihrer Produkte geht.

Grundsätzlich bestimmt sich das Vorliegen einer unlauteren Herkunftstäuschung nach dem Grad der wettbewerblichen Eigenart des Originals und der Intensität der Übernahme, wobei beide Kriterien zueinander im Verhältnis der Wechselwirkung stehen. Die Voraussetzungen für die Annahme wettbewerblichen Eigenart kann sich aus den ästhetischen Merkmalen des Produkts ergeben, aber auch aus seinen technischen Merkmalen, soweit diese zwar technisch bedingt, aber ohne Qualitätseinbußen frei wählbar und austauschbar sind. Der geschäftliche Verkehr kann sich zwar nur daran orientieren, wie ihm das Produkt begegnet, also in der Regel nur an den äußeren Merkmalen. Auch im Maschinenbau kann es aber durchaus Umstände geben, die - wie vorliegend bei einer Matratze - dazu führen, dass der Verkehr jedoch gerade auf alle Elemente achtet, die für ein Merkmal des Produktes von Bedeutung sind. So kann durchaus darauf Wert gelegt werden, worauf das Konzept eines Produktes beruht, und welche Elemente welchen Effekt in Bezug auf ein Produktmerkmal leistet. Anders ausgedrückt: Auch das Innenleben eines Produktes kann zu einer wettbewerblichen Eigenart führen.

Wenn - wie im Urteil des OLG Köln - die wettbewerbliche Eigenart zudem noch als gesteigert anzunehmen ist, etwa aufgrund von Testsiegen, medialer Aufmerksamkeit, etc., kann ein Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung begründen, wenn nahezu alle Gestaltungsmerkmale identisch nachgeahmt werden und diese Gefahr ohne weiteres durch eine abweichende Gestaltung hätte vermieden werden können. Selbst die vorliegend andersartige Bezeichnung des Produkts beseitigte die Irreführungsgefahr nicht, sodass das Oberlandesgericht letztlich von einer mittelbaren Herkunftstäuschung ausging.

Das interessante Urteil ist unter https://t1p.de/2mva im Volltext zu finden.