Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft

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Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht zahlreiche Änderungen vor, die auch für Unternehmen des Maschinenbaus von Interesse sind. Neben einer Erweiterung des Kreises der Verpflichteten wird die Verpflichtung zum Risikomanagement für Güterhändler im Bereich des Edelmetallhandels auf Bargeldtransaktionen ab einem Wert von EUR 2.000 gesenkt. Gruppenweite Sorgfaltspflichten gelten, selbst wenn das Mutterunternehmen selbst nicht Verpflichteter ist. Der Katalog der verstärkten Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Hochrisikoländern wurde ebenfalls ausgeweitet.

Von Bedeutung sind insbesondere auch die Änderungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister. Zunächst steht das Recht auf Einsichtnahme in das Register nun allen Mitgliedern der Öffentlichkeit zu; ein berechtigtes Interesse ist nicht mehr erforderlich. Kundenbezogene Sorgfaltspflichten sind verschärft worden. Verpflichtete sollen das Transparenzregister bei der Bestimmung etwaiger wirtschaftlich Berechtigter einbeziehen und diese Bemühungen auch dokumentieren. Unstimmigkeiten zwischen den Registerangaben zum wirtschaftlich Berechtigten und den eigenen Informationen sind nun dem Transparenzregister zu melden. Bei Verstoß drohen Bußgelder. Den Unternehmen werden damit weitgehende Pflichten auferlegt.

Der VDMA Leitfaden „Geldwäsche-Compliance im Maschinen- und Anlagenbau“ wird derzeit überarbeitet und aktualisiert. Wir werden unsere Mitgliedsunternehmen informieren, sobald die neue Auflage des Leitfadens in unserem Mitgliederbereich zum Herunterladen zur Verfügung steht. Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz können siech Mitgliedsunternehmen gerne an die Abteilung Recht wenden.

Der Gesetzestext ist unter https://t1p.de/k1uk abrufbar.