Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht

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Zum Jahreswechsel treten verschiedene Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts in Kraft (Auswahl):

1.    Erhöhung des Mindestlohns

Der Bruttobetrag des allgemeinen gesetzlichen minimumloon für Arbeitnehmer ab 21 Jahren in Vollbeschäftigung erhöht sich zum 1. Januar 2020 von 1.635,60 Euro auf 1.653,60 Euro pro Monat.

2.    Neuer Kündigungsgrund

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erfordert grundsätzlich einen Kündigungsgrund, der je nach Fall behördlich durch das Arbeitsamt oder gerichtlich überprüft wird. Die Gründe für eine Kündigung sind in Artikel 7:669 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Nieuw Burgerlijk Wetboek) aufgezählt.

Durch die Rechtsänderung wird ein neuer Kündigungsgrund in Art. 7:669 Abs. 1 lit. i) geschaffen: Eine Kumulierung der gesetzlichen Gründe, die für sich genommen allein zwar nicht die notwendige Schwere haben oder nicht vollständig erfüllt sind, in der Gesamtschau aber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Der neue Kündigungsgrund befreit jedoch nicht von der weiteren Prüfung der Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Einzelfall.
Kommt der neue Kündigungsgrund zur Anwendung, kann das Gericht anordnen, dass die Abfindungszahlung um bis zu 50 Prozent höher ausfällt.

3.    Neue Regelungen zur Berechnung der Abfindung bei Kündigung

Nach altem Recht bestand bei der Berechnung von Abfindungszahlungen eine Staffelung nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit. Eine Abfindung konnte etwa überhaupt nur verlangen, wer mindestens 24 Monate im Unternehmen beschäftigt war.

Nach neuem Recht besteht Anspruch auf eine Abfindung grundsätzlich ab dem ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses. Ferner spielen die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter bei der Berechnung der Abfindung keine Rolle mehr. Grundsätzlich beträgt die Abfindung ein Drittel eines monatlichen Bruttogehalts für jedes Beschäftigungsjahr. Die neuen Regelungen gelten für Kündigungen, die ab dem Jahr 2020 ausgesprochen werden.

4.    Längere Befristung von Arbeitsverhältnissen

Nach neuem Recht sind längere Befristungsketten möglich. Bisher konnten bis zu drei aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen werden, innerhalb eines Zeitraums von maximal zwei Jahren. Ab Januar 2020 beträgt der Zeitraum maximal drei Jahre. Die neue Regelung findet auch Anwendung auf befristete Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2020 geschlossen wurden und sich zum Jahreswechsel noch in einer zulässigen Befristung befanden.