Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2019 – III ZR 42/19 – entschieden, dass einem Vertragspartner nach § 280 Abs. 1 BGB Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem ausländischen Gericht (hier: US District Court) verklagt worden ist.

Konkret ging es um zur Verteidigung vor dem US-Gericht aufgewendete Kosten des Beklagten. Trotz wirksamer ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Gerichtsstands Bonn, war die Klägerin vor ein US-Gericht gezogen. Das US-Gericht erklärte sich schließlich unter Berufung auf die Gerichtsstandsvereinbarung für unzuständig, eine Kostenerstattung zugunsten des Beklagten fand jedoch nach amerikanischem Prozesskostenrecht nicht statt. Der BGH hat klargestellt, dass in einem Folgeprozess in Deutschland aber durch den (US-) Beklagten Schadensersatz in entsprechender Höhe dem Grunde nach geltend gemacht werden könne. Hinsichtlich der konkreten Höhe hat der BGH, da insoweit noch weitere Feststellungen nötig waren, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 

Mit Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung und der Rechtswahlklausel haben die Parteien ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Ziel sei es, Rechtssicherheit zu schaffen und auch wirtschaftliche Prozessrisiken berechenbar zu machen. Setzt sich eine Vertragspartei hierüber einfach hinweg, liege darin eine schuldhafte Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Höhe der Verteidigungskosten begründen könne. 

Das Urteil ist unter folgendem Link veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=101645

Der VDMA begrüßt das Bekenntnis des BGH zur Privatautonomie und zum Recht den Gerichtsstand in bindender Art und Weise frei wählen zu können.