10. GWB-Novelle steht an / Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 legt Bericht vor

Shutterstock

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.

Ziel ist es, im sogenannten „GWB-Digitalisierungsgesetz“ das Kartellrecht weiter zu modernisieren und es so ermöglichen, z. B. den Missbrauch von Marktmacht durch digitale Plattformen besser zu erfassen.

Weitere angedachte Regelungsinhalte werden v.a. im Hinblick auf die Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen bei digitalen Kooperationen (sog. Vorsitzenden-Schreiben) und im Fusionskontrollverfahren erwartet. Der VDMA wird seine Mitglieder über den weiteren Gang des Gesetzesvorhaben auf dem Laufenden halten.

Neben den gesetzgeberischen Aktivitäten hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Schwerpunkt der Tätigkeit war die Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Rahmen der Datenökonomie, der Verbreitung von Plattformmärkten und durch die Industrie 4.0 ergeben. Die lesenswerten Ergebnisse der Kommission zum Thema Datenzugang, Plattformregulierung, Rechtssicherheit bei Kooperationen und der vernetzten Digitalregulierung, sind unter https://t1p.de/gcwf zu finden.