EuGH zu Cookies und Einwilligungen

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Für Schlagzeilen sorgte das von Datenschützer mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (Az. C-673/17) zur Frage, inwieweit die Nutzung von Cookies auf Webseiten eine Einwilligung der Seitenbesucher benötigt.

Vorliegend entschied der EuGH zu einem Sachverhalt, in dem der Webseitenbetreiber bei der Durchführung eines Gewinnspiels u.a. ein bereits aktiviertes/angekreuztes Kästchen nutzte, dass z. B. die Setzung eines Cookies für die Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens auf Webseiten von Werbepartnern ermöglicht.

Juristisch war es bereits seit 2009 notwendig, dass der Nutzer eine Einwilligung zum Setzen eines Cookies geben musste („opt-in“). In Deutschland wurde bisweilen allerdings argumentiert, dass § 15 TMG („opt-out“) den Anforderungen der damaligen Datenschutz-Richtlinie genügte, was allerdings vielfach in der juristischen Literatur bestritten wurde.

Der EuGH hat daher – im Ergebnis wenig überraschend – ein „bereits angekreuztes Kästchen“ nicht als ausreichend für die Einwilligung, definiert als aktives Verhalten, genügen lassen. Daneben hat der EuGH noch einmal deutlich gemacht, welche Informationen für eine wirksame Einwilligung zu erteilen sind, wobei hier im Ergebnis auf den jetzt gültigen Art. 13 DSGVO zu verweisen war. Zu informieren ist auch über die Funktionsdauer des Cookies.

Webseitenbetreiber sind angehalten, zu prüfen, inwieweit nicht unbedingt erforderliche Cookies genutzt werden. Hier sollte dann in einem zweiten Schritt dem Nutzer entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden, auf deren Grundlage er dann für das Setzen dieser Cookies ggf. eine Einwilligung erteilen kann. Im Hinblick auf unbedingt erforderliche Cookies wird abzuwarten sein, welche „Arten“ von Cookies (z. B. Sprachauswahl-Cookie, Warenkorb-Cookie, etc.) zukünftig von Behörden und Rechtsprechung als ebensolche anerkannt werden. Außerdem wird zu beobachten bleiben, ob die europäische ePrivacy-Verordnung Änderungen mit sich bringen wird.

Das lesenswerte Urteil ist unter https://t1p.de/ll8a im Volltext (Deutsch) abrufbar.