Initiative Bayerns zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

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Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat einen Antrag zur Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingebracht.

Darin wird u.a. gefordert, die Spielräume der EU-Arbeitszeitrichtlinie in puncto Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten stärker als bisher zu nutzen. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass es Lösungen geben müsse, die auch für nicht-tarifgebundene Unternehmen genutzt werden können. In der Bundesratssitzung am 20. September 2019 wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse geleitet (Drucksache 444/19).

Im Hinblick auf die Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen der Digitalisierung mahnt der VDMA weiterhin die dringend überfällige Reform des Arbeitszeitgesetzes an. Dabei geht es eben auch nicht darum, das Schutzniveau für die Beschäftigten zu unterlaufen. Jedoch müssen deutlich mehr Gestaltungsspielräume auf betrieblicher und individueller Ebene eröffnet werden. Eine einseitige Privilegierung tarifgebundener Unternehmen wäre nicht akzeptabel.

 

Dabei sollte man sich richtigerweise an der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren. Dies gilt insbesondere für die Höchstarbeitszeit. Die Richtlinie beinhaltet lediglich Vorgaben zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das Arbeitszeitgesetz - welches derzeit von einer täglichen Höchstarbeitszeit ausgeht - sollte dementsprechend geändert werden. Auch für die Vorgaben zur ununterbrochenen 11-stündigen Ruhezeit. Hier sind dringend Abweichungsmöglichkeiten zu schaffen, um den Bedürfnissen der Beschäftigten und Arbeitgeber gerecht zu werden.