Mediation gewinnt international an Bedeutung

shutterstock

Das im August unterzeichnete Singapur-Übereinkommen hat das Potential, die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen im internationalen Geschäftsverkehr wesentlich zu erleichtern. Es soll für den Bereich der Mediation ähnliche Erleichterungen bringen wie das New-York-Übereinkommen für internationale Schiedssprüche.

Das sog. "United Nations Convention on International Settlement Agreements REsulting from Mediation" wurde im August von 46 Ländern unterzeichnet, darunter China, Indien und die USA. Europäische Staaten gehören bislang nicht zu den Unterzeichnern; zur Zeit wird noch abgestimmt, ob einzelne Länder oder die EU als Ganzes dem Übereinkommen beitreten sollen. 

Bislang waren Mediationsvereinbarungen zwischen Parteien mit Sitz in unterschiedlichen Ländern nur schwer durchsetzbar, wenn eine Seite gegen die Vereinbarungen verstieß. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten waren langwierige und kostspielige Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung in Ausland belegene Vermögenswerte erforderlich. Durch das Singapur-Übereinkommen kann die Vollstreckung aus einer Mediationsvereinbarung nun direkt am Belegenheitsort von Vermögenswerten beantragt werden.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Übereinkommens ist grundsätzlich, dass es sich um eine Vereinbarung im Bereich des Wirtschaftsrechts handelt, die im Rahmen einer Mediation oder Schlichtung erzielt wurde. Eine Partei muss der dafür zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates des Übereinkommens nun lediglich noch die unterzeichnete Vergleichsvereinbarung in der Landessprache sowie den Nachweis vorlegen, dass die Vereinbarung im Rahmen einer Mediation geschlossen wurde. Danach kann die zuständige Behörde die Vollstreckung nur noch aus den in Artikel 5 des Übereinkommens aufgeführten Gründen in der Person einer Partei, Mängeln der Vereinbarung oder Verstößen des Mediators gegen seine Pflichten verweigern.

Den Text des Singapur-Übereinkommens (englisch) können Sie hier herunterladen. Allgemeine Informationen zum Übereinkommen finden Sie auf der offiziellen Website.

Das Singapur-Übereinkommen bietet nun Rechtssicherheit und kann zu einer wesentlichen Kosten- und Zeitersparnis bei der Vollstreckung von Mediationsverfahren führen. Insofern dürfte sich durch das Übereinkommen die Attraktivität außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren wie der Mediation erhöhen. Und das VErfahren könnte nach einem Beitritt der EU oder Deutschlands auch für deutsche Unternehmen eine interessante Alternative bieten.

Für weitere Einzelheiten steht die Abteilung Recht ihren Mitgliedsunternehmen gerne zur Verfügung.