Lauterkeitsrecht: Wahre, aber geschäftsschädigende Aussagen über Mitbewerber nur in engen Grenzen möglich

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Unternehmen stehen immer wieder vor der Frage, wie weit sie mit Aussagen über Mitbewerber gehen dürfen oder welche Aussagen von Mitbewerbern über das eigene Unternehmen tatsächlich noch zulässig sind.

Zur vielfältigen lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung hat nun das Landgericht Hamburg einen weiteren Baustein hinzugefügt: So erklärt das LG Hamburg in der Entscheidung vom 09.07.2019, dass wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen nur dann zulässig sind, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht (LG Hamburg, Az. 406 HKO 22/19).

Das LG führt weiter aus, dass neben dem Informationsinteresse der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass haben muss, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Wettbewerbers zu verbinden. Letztlich, so das LG, muss sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halten, um zulässig zu sein. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz („Meinungsfreiheit“) unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz nur bei gegebenem Anlass und in einer inhaltlich zurückhaltenden Art und Weise verbreitet werden dürfen.

In der vorliegenden Entscheidung, in der es um Aussagen über ein Qualitätssiegel ging, erkannte das LG in verschiedenen Aussagen dementsprechend auch z. T. unnötige Abwertungen und Herabsetzungen: Die Verwendung des Begriffes „Schein“(-Siegel) erinnere an Täuschung und Betrug, was (selbst bei vorliegend angezweifelter Richtigkeit) gegen den Grundsatz der zurückhaltenden Art und Weise der Kommunikation verstößt.

Die interessante Entscheidung lässt sich im Volltext unter https://t1p.de/gzqp finden.