Kein Angebotsausschluss wegen eigener AGB

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2019 (Az. X ZR 86/17) die Gefahr eines Angebotsausschlusses aufgrund der Beifügung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eingedämmt.

Der BHG führt dazu folgendes aus:

Gebe der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen vor, dass AGB des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil würden, und stelle ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, könnten diese infolge der Abwehrklausel des Auftraggebers im Falle der Auftragserteilung keine rechtliche Wirkung entfalten. Ein Ausschluss des Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen sei deshalb weder erforderlich noch zulässig.

Auch ohne Geltung einer solchen Abwehrklausel könne ein Angebot, dem der Bieter eigene AGB beigefügt habe, in der Wertung verbleiben, wenn nach bloßer Streichung des Hinzugefügten ein dem maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen vollständig entsprechendes Angebot vorliege.

Einem unvoreingenommenen Auftraggeber könne sich schon nach Art, Gegenstand und Ort der Anbringung der Zahlungsklausel am Ende des Kurztext-Leistungsverzeichnisses die Möglichkeit aufdrängen, dass ihre Verwendung auf einem Missverständnis über die in Vergabeverfahren einseitige Maßgeblichkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Vergabe- und Vertragsbedingungen beruhe. Den Auftraggeber treffe in diesem Fall eine Aufklärungs-, jedoch keine Ausschlusspflicht.

In einem solchen Fall läge ohne weiteres ein vollständig den Vergabeunterlagen entsprechendes Angebot vor, wenn der Bieter von den beigegebenen eigenen AGB Abstand nehmen würde.

Insoweit lägen solche Fallgestaltungen grundsätzlich anders als bei manipulativen Eingriffen in die Vergabeunterlagen im eigentlichen Sinne, die dadurch gekennzeichnet seien, dass ein von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweichendes Angebot abgegeben werde und bei Hinwegdenken solcher Abweichungen gerade kein vollständiges, sondern ein lückenhaftes Angebot vorliege.

Dieser Wertungswandel in der Rechtsprechung ist positiv für Bieter zu beurteilen, denn es passiert im Tagesgeschäft immer wieder, dass ein Bieter ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebot abgibt, aber – aus Unachtsamkeit oder Unwissenheit – auf die Geltung seiner AGB verweist. Früher war der Angebotsausschluss in solchen Fällen zwingend, ohne dass der öffentliche Auftraggeber ein Ermessen hatte (vgl. VK Bund, 24.06.2013, VK 3-44/13).