Papua-Neuguinea wird 160. Mitglied des UN-Übereinkommens für Schiedssprüche

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Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, Schiedssprüche sind nun auch in Papua-Neuguinea anerkennungs- und vollstreckungsfähig.

Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, die die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts, eines Schiedsgerichts oder anderer außergerichtlicher Streitbeilegungseinrichtungen vorsehen kann.

Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit staatlicher Urteile ist jedoch insbesondere im außereuropäischen Ausland oft noch nicht gewährleistet. Eine Verbesserung für die Zukunft verspricht das am 2. Juli verabschiedete Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile.

Schiedssprüche sind dahingegen bereits seit langem über das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UN-Ü) in zahlreichen Staaten anerkennungs- und vollstreckungsfähig. Dieses Übereinkommen tritt am 15. Oktober 2019 nun auch für Papua-Neuguinea in Kraft.

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