Fristsetzungserfordernis bei Schadensersatz wegen mangelhafter Wartung mit Folgeschäden

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Im Rahmen eines Wartungsauftrags kann es schon mal vorkommen, dass andere Bauteile des Auftraggebers beschädigt werden.

Es fragt sich dann, ob der Auftraggeber ohne Fristsetzung Schadensersatz beanspruchen kann und darüber hinaus, ob zwischen den nunmehr zusätzlich beschädigten Teilen und den ursprünglich vom Serviceauftrag eigentlich erfassten Teilen zu differenzieren ist.

Im konkreten Fall hatte ein Kunde einer Kfz-Werkstatt einen Wartungsauftrag erteilt, in dessen Rahmen Keilriemen, Riemenspanner und Zahnriemen ausgetauscht wurden. Der Keilriemen wurde dabei versehentlich nicht richtig gespannt. In der Folge wurden dadurch unter anderem auch die Servolenkungspumpe und die Lichtmaschine beschädigt. Wegen Betriebsferien der Ausgangswerkstatt beauftragte der Kunde eine andere Werkstatt mit der Reparatur und verlangte das Geld dafür ersetzt. Die Instanzen verneinten einen Ersatzanspruch des Kunden, weil er der Ausgangswerkstatt keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte.

Der BGH sah dies allerdings anders (Urteil vom 07.02.2019, Az. VII ZR 63/18):

Soweit Servolenkungspumpe und Lichtmaschine ausgetauscht werden mussten, handele es sich um einen mangelbedingten Folgeschaden, der an „anderen“ Rechtsgütern des Bestellers eingetreten ist, erklärte der Senat. Mit einem sog. „Schadensersatzanspruch neben der Leistung“ gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB könne Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden seien und durch eine Nacherfüllung nicht beseitigt werden könnten. Dies sei hier der Fall, weil die Schäden zuvor unbeschädigte Bauteile betrafen, die gar nicht Gegenstand des Auftrags waren. Eine Nacherfüllung der korrekten Wartung hätte diesen Schaden also nicht (mehr) beheben können.

Die Beseitigung solcher Folgeschäden unterliege keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung und sei deshalb dem Kunden als Schadenersatzanspruch neben der Leistung im vollen Umfang zu ersetzen.

Der Austausch von Keilrippenriemen, Riemenspanner und Zahnriemen gehörte hingegen zwar zum ursprünglichen Auftrag. Ein Schadensersatz kam nur als sog. „Schadensersatz statt der Leistung“ gem. §§ 634 Nr. 4, 280, 281 in Betracht, der einem Fristsetzungserfordernis unterliegt. Dieser Anspruch knüpft daran an, dass eine ordnungsgemäße Nacherfüllung (der mangelhaften Werkleistung) nicht erfolgt ist. Der BGH erkannte aber besondere Umstände, so dass trotz fehlender Fristsetzung die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzes gerechtfertigt war, u.a. das besondere Interesse an einer einheitlichen Reparatur „aus einer Hand“.

Fazit: Es kann bei durchgeführten Wartungs-/Werkleistungen mit neu verursachten Schäden dazu kommen, dass der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen kann, ohne dass er zuvor die Möglichkeit zur Nachbesserung/Reparatur gegeben hat. Hier können unnötige Kosten drohen, weshalb eine sorgfältige Vorgehensweise, die Schäden an anderen Bauteilen (die nicht im Fokus des Wartungsvertrags standen) ausschließt, gesichert werden muss.