Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen

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Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen.

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses (damalige Tätigkeit: Hilfsbearbeiterin für Kindergeld) erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt (als Telefonserviceberaterin im Servicecenter), gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.

Zwar ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14; vgl. dazu NL-Recht 07/2018) können und müssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach u. a. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt.

Einen solchen „sehr lange zurückliegenden Fall“ nahm das BAG bei der erneuten Einstellung 22 Jahre nach Vorbeschäftigung an. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, sah das BAG nicht.

Die neue Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen gewinnt immer mehr an Kontur: Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend entschied das BAG erst kürzlich, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, dass eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte (BAG, Urt. v. 23.01.2019 - Az. 7 AZR 733/16; NL-Recht 03/2019).