Die Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung

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Der finnische EU-Vorsitz hat im Juli 2019 mit den Vorbereitungen eines Standpunkts des Rates in Bezug auf der Bewertung und Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnen.

Die Kommission muss dem Parlament und dem Rat bis zum 25. Mai 2020 einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Standpunkte des Rates und Parlaments.

Diese Grundverordnung enthält eine Reihe von Regeln darüber, wie Unternehmen die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen verarbeiten sollen. Die DS-GVO legt die Verantwortlichkeiten für Unternehmen fest, um die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, den betroffenen Personen bestimmte Rechte zu gewähren, und überträgt den Datenschutzbehörden Befugnisse, um den Nachweis der Rechenschaftspflicht zu verlangen oder sogar Geldbußen zu verhängen, wenn ein Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllt. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018.

Die Kommission wird den oben genannten Bericht gemäß Artikel 97 der DS-GVO vorlegen. Im Rahmen dieser Bewertungen und Überprüfungen prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise des Kapitels über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen und des Kapitels über Zusammenarbeit und Kohärenz. Die Kommission berücksichtigt hierbei die Standpunkte und Feststellungen des Parlaments und des Rates sowie anderer relevanter Einrichtungen. Die Kommission kann auch Informationen von den Mitgliedstaaten und Aufsichtsbehörden anfordern. Was den Standpunkt des Rates betrifft, so wird sich der finnische EU-Vorsitz auf die oben genannten Kapitel konzentrieren. Die Finnen haben auch gesagt, dass die Mitgliedstaaten auch andere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der DS-GVO ansprechen können.

Die wichtigsten Schritte im Rat für einen Standpunkt sind die folgenden:

  • Nach einer ersten Diskussion in der Gruppe "Informationsaustausch & Datenschutz" am 3. September 2019 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, schriftliche Stellungnahmen zu ihren Erfahrungen mit der Umsetzung der DS-GVO abzugeben. Die Frist für solche Stellungnahmen ist der 30. September 2019.
  • Ein erster Berichtsentwurf wird voraussichtlich am 21. Oktober 2019 diskutiert, während die Annahme der endgültigen Fassung des Berichts bis Ende des Jahres erwartet wird.