… und immer wieder die „Beschaffenheit“

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Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 (Az. VIII ZR 213/18) erneut konkretisiert, wann sich eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Die besondere Bedeutung einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über die Beschaffenheit einer Kaufsache wird damit abermals unterstrichen. Bereits zuvor gab es hierzu zwei wichtige Entscheidungen:

1. Der BGH bestätigte mit Urteil vom 26.04.2017 (Az. VIII ZR 80/16) seine Rechtsprechung und die Auslegung von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB dahingehend, dass eine Kaufsache nach dieser Vorschrift auch dann mangelhaft sein kann, wenn die Tauglichkeit zu dem Einsatzzweck nicht vollständig aufgehoben, sondern nur gemindert ist.

2. Im Anschluss stellte er mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. VIII ZR 219/16) fest, dass die Frage nach der vertraglich vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eines Falles zu beantworten ist. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache hatten die Parteien dort nicht getroffen, aus den Gesamtumständen ergab sich aber, dass die Produkte gemäß dem vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck auch ohne eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung mangelhaft (gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) gewesen sind.

3. Dem neuesten Urteil des BGH vom 20. März 2019 lag dann die Lieferung einer industriellen Verpackungsmaschine zugrunde. Der Käufer erwähnte im Rahmen der Vertragsanbahnung zwar, dass die Maschine 20 Beutel je Minute zu packen und zu verschweißen hätte. Diese Vorgabe wurde aber nicht in die schriftlichen Vertragsdokumente aufgenommen. Lediglich die Auftragsbestätigung enthielt später einen Hinweis auf die Taktung von „bis zu 40 Stück/min″. Tatsächlich konnte die Maschine aber nur 9 Beutel pro Minute verarbeiten, der Käufer trat deswegen später vom Kaufvertrag zurück.

Eine hinreichende Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sah der BGH nicht. An eine Solche seien sehr strenge Anforderungen zu stellen; die Annahme sei nur in eindeutigen Fällen gerechtfertigt. Der bloße Hinweis während der Vertragsanbahnung auf die Geschwindigkeit der Verpackungsmaschine und die Festlegung der Taktzahl mit „bis zu 40 Stück/min″ in der Auftragsbestätigung ließ der BGH für die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung nicht genügen. Es kam damit lediglich ein Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB in Betracht. Maßgeblich war danach die Eignung der Verpackungsmaschine für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass sich die Verpackungsmaschine nach den Feststellungen durchaus für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignete. Die Nutzungsart der Verpackungsmaschine sei schließlich das Verpacken und Verschweißen des Produkts, nicht die Verpackung in einer bestimmten Geschwindigkeit. Etwaige Erwartungen des Käufers oder vom Käufer gewünschte Qualitätsmerkmale seien im Rahmen von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht zu berücksichtigen. Auch der Hinweis des Käufers auf die Relevanz der Verpackungsgeschwindigkeit in der Vertragsanbahnung ändere hieran nichts. Eine andere Auslegung würde laut dem BGH den strengen Anforderungen an die Beschaffenheitsvereinbarung zuwiderlaufen.

Fazit: Das Fehlen einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung führt häufig zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten. Wollen die Vertragsparteien tatsächlich eine Beschaffenheitsvereinbarung verabreden, so ist darauf zu achten, dass alle wesentlichen Eigenschaften der Kaufsache möglichst konkret geregelt (klare Einbeziehung der Produktspezifikationen) und sorgfältig ausformuliert werden, so dass ein Sachmangel bzw. aus Lieferantensicht ein „Nichtvorliegen“ eines Sachmangels möglichst eindeutig identifiziert werden kann.