Reform des ukrainischen Insolvenzrechts

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Zum 21.10.2019 tritt in der Ukraine ein neues umfänglich kodifiziertes Insolvenzrecht in Kraft.

Neuerungen bestehen bei der Eröffnung des Insolvenzfahrens. Möchte ein Gläubiger ein Insolvenzverfahren über das Vermögen seines Schuldners eröffnen, bringt das Gesetz den Wegfall bisher bestehender Formalitäten. Materiell entscheidend ist im Wesentlichen nur noch die Glaubhaftmachung, dass der Schuldner nicht im Stande ist, eine zwischen den Parteien unstreitig bestehende Forderung vollständig zu begleichen, mithin zahlungsunfähig ist.

In der Praxis wird die Glaubhaftmachung hinsichtlich des unstreitigen Bestehens der Forderung in der Regel jedenfalls dann gelingen, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich oder faktisch anerkennt. Empfohlen werden seitens der Rechtberater schriftliche Schuldanerkenntnisse.

Zahlungsunfähigkeit wird dann angenommen, wenn das Nettovermögen des Schuldners geringer ist als die Höhe der Forderung oder wenn die Befriedigung eines Gläubigers dazu führen würde, dass andere Gläubiger insoweit benachteiligt werden, dass sie ihrerseits ihre Forderungen hierdurch nicht mehr vollständig realisieren können.

Ferner wird die Durchgriffshaftung gegenüber der Geschäftsleitung erleichtert. Insgesamt soll es sich hierbei aber um Ausnahmekonstellationen handeln. Nennenswert sind diejenigen Fälle, in denen die Geschäftsleitung im Falle der Insolvenzreife die Eröffnung des Verfahrens „verschleppt“ und nicht binnen eines Monats einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Weiter besteht eine Haftung für Fälle, in denen die Geschäftsleitung es versäumte, bei starkem Rückgang des Gesellschaftsvermögens rechtzeitig eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Neuerungen bringt das Gesetz auch im Hinblick auf die Regelungen zur Insolvenzanfechtung. So wurden Fristen von grundsätzlich drei auf vier Jahre verlängert und Änderungen bei den einzelnen Anfechtungsgründen herbeigeführt.

Lange erwartet wurden Regelungen zur Privatinsolvenz. Das neue Insolvenzgesetzbuch führt ein entsprechendes Verfahren erstmals in das ukrainische Recht ein und gilt insoweit als Meilenstein.

Die Schaffung eines neuen ukrainischen Insolvenzrechts wurde seitens internationaler Institutionen, etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank gefördert. Im Doing Business Ranking der Weltbank rangierte die Ukraine in der Kategorie „resolving insolvency“ bisher auf den hintersten Rängen. Der VDMA begrüßt daher die Modernisierung des Insolvenzrechts ausdrücklich. Zu hoffen bleibt, dass die Übergangszeit nicht zu übermäßiger Rechtsunsicherheit führt und dass das neue Gesetz keine Lücken enthält, die für europäische Maschinen- und Anlagenbauern, die sich auf den noch herausfordernden ukrainischen Markt trauen, unerkannte Gefahren bergen. Der VDMA rät weiter dazu, sich gut gegen Zahlungsausfälle in der Ukraine abzusichern und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.