Kartellrecht: Anerkennung von Compliance-Programmen in den USA

Shutterstock

Die Einrichtung von umfassenden Compliance-Programmen zur Verhinderung von Verstößen (z. B. im Kartellrecht) ist heute für Unternehmen vielfach gelebte Praxis.

Mit diesen Dokumenten, oftmals begleitet von tiefergehenden Schulungen, etc., sensibilisieren die Unternehmen u.a. ihre Mitarbeiter und schaffen damit die Grundlage für ein rechtlich einwandfreies Verhalten. Gleichzeitig geben die Compliance-Programme die durch das Recht oder die Unternehmenspolitik gesetzten Rahmenparameter wieder, nach denen sich die Zulässigkeit des Handelns richtet.

In den Fällen, in denen trotz aller Compliance-Bemühungen rechtliche Verstöße aufgedeckt werden, stellt sich mitunter die Frage, ob diese Bemühungen des Unternehmens „belohnt“ werden sollen, in dem z. B. eine Reduktion der Bebußung erfolgt. Dies wird von Behörden bisweilen sehr kontrovers diskutiert. So stehen z. B. die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt auf dem Standpunkt, dass bereits das Compliance-Programm selbst „Belohnung“ genug sei: Entweder sei dadurch ja der entstandene Schaden gering gehalten worden (und damit die Bebußung, so dass eine erneute Reduktion eine doppelte Belohnung darstelle) oder das Compliance-Programm sei augenscheinlich nicht umgesetzt worden bzw. nicht effektiv, da ein kartellrechtlicher Verstoß trotz des Programms vorliege.

Mitte Juli hat nun das US-amerikanische Justizministerium (DOJ) erklärt, dass den Behörden die Möglichkeit eingeräumt wird, bestehende Compliance-Programme im Rahmen der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen und so die Herabsetzung der Bebußung zu ermöglichen. Hierzu hat das DOJ ein Bewertungsschema für Compliance-Programme herausgegeben, welches unter https://t1p.de/u7dh abrufbar ist.

Die Bewertung orientiert sich an drei grundsätzlichen Fragestellungen:

1.    Ist das Compliance-Programm gut ausgestaltet?
2.    Wird das Programm ernsthaft und in gutem Glauben angewendet / umgesetzt?
3.    Funktioniert das Compliance-Programm?

Das Schema kann auch außerhalb der US-Justiz für Unternehmen wertvolle Hinweise bieten, wie ein Compliance-Programm ausgestaltet sein sollte bzw. welche Inhalte von einem solchen System erwartet werden. Sollten bestimmte Punkte in den unternehmenseigenen Programmen noch nicht explizit enthalten sein, sollte über eine Aufnahme nachgedacht werden.

Der VDMA fordert in Zusammenarbeit mit dem BDI bereits seit mehreren Jahren, dass umfassende und effektive Compliance-Bemühungen in der ein oder anderen Form von den Behörden in der EU bzw. Deutschland anerkannt werden. Der BDI wird diese Forderung auch in der anstehenden 10. GWB-Novelle an den Gesetzgeber herantragen. Auch in den Diskussionen um das neue Unternehmenssanktionsrecht spielt die Honorierung von Compliance-Bestrebungen immer wieder eine Rolle.