Gewerblicher Rechtsschutz: Russische Verordnung verschafft wertvollen Überblick über Rechtslage

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Bereits Ende April 2019 stellte das Oberste Gericht mit der Verordnung Nr. 10 eine für den Rechtsanwender wertvolle Zusammenfassung über die Rechtslage im Bereich des geistigen Eigentums in Russland vor:

Die Verordnung bereitet auf systematische Art verschiedene Teilbereiche des Rechtsgebiets auf und enthält u.a. Rechtsauffassungen des Obersten Gerichts.

So werden beispielsweise Fragen rund um Domainstreitigkeiten erwähnt, die Mitgliedsunternehmen des VDMA vielfach auch an die VDMA-Rechtsabteilung stellen: Die Verordnung legt nun Zuständigkeiten klar fest und legt dar, wie z. B. vorläufige Sicherungsmaßnahmen abzulaufen haben.

Wichtig werden für Unternehmen auch die Ausführungen zur Vergütung aus Lizenzverträgen, Verfahren bei Verletzung von Schutzrechten im Internet oder Fragen rund um die Entstehung von Schutzrechten sein.

Ausführliche Informationen des (bislang) nur auf Russisch verfügbaren Dokuments enthält der Juli Newsletter der Kanzlei Beiten Burkhardt (Russian Desk), abrufbar unter https://t1p.de/v80h.