Datenschutz: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzes

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Ende Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag das sogenannte Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem eine ganze Reihe von Gesetzen an die vor über einem Jahr in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst wurden.

Vielfach sind dabei nur redaktionelle Änderungen vorgenommen worden, um einen Gleichlauf der Formulierungen sicherzustellen.

Die in der öffentlichen Diskussion vielfach aufgegriffene Erhöhung des Schwellenwerts für die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (bisher: 10 Personen, zukünftig: 20 Personen, die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind) soll kleine Unternehmen bürokratisch entlasten. Die VDMA Rechtsabteilung warnt jedoch eindringlich davor, diese vermeintliche Erleichterung mit einer Lockerung des Datenschutzes gleichzusetzen: Die übrigen Datenschutzvorgaben sind nach wie vor einzuhalten, soweit der Anwendungsbereich der DSGVO bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet ist. Die Sicherstellung des Datenschutzes verbleibt bei dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen.

Das umfangreiche Anpassungsgesetz (über 450 Seiten) kann unter https://t1p.de/n1o5 eingesehen werden. VDMA Mitgliedern können zudem unter https://t1p.de/yejs eine hilfreiche Zusammenstellung von Antworten zu den häufigsten Fragen zur DSGVO abrufen.

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