Gewerblicher Rechtsschutz: China passt Markengesetz an

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Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird das chinesische Markengesetz angepasst:

Hauptmerkmal der Novelle ist v. a. der Kampf gegen bösgläubige Markenanmeldungen. So werden zukünftig Markenanmeldungen, die ohne Nutzungsabsicht erfolgen, als bösgläubige Markenanmeldungen eingeordnet. Für derartige Anmeldungen drohen zukünftig sogar Strafen.

Weitere hervorzuhebende Änderungen sind:

  • Erhöhung der Schadensersatzzahlungen auf bis zu 5 Mio. RMB
  • Marken-Agenten sehen sich weitergehenden Ansprüchen ausgesetzt, soweit sie gegen „Ehrlichkeits- und Vertrauensprinzipien“ verstoßen
  • Verschiedene weitergehende Rechtsbehelfe (Vernichtung, auch von Herstellungswerkzeugen, Entfernung aus den Vertriebskanälen, etc.)

Eine erste Gegenüberstellung und eine inoffizielle Übersetzung (Englisch) findet sich u. a. auf der Homepage der Kanzlei Bird & Bird, abrufbar unter https://t1p.de/ujbu.

Die Änderungen stellen rechtmäßige Markeninhaber besser, das Schutzniveau in China wird damit weiter erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob das sogenannte „Trademark Squatting“ damit endgültig verhindert wird.