Anpassungen der VDMA-Musterbedingungen

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Zu August 2019 sind die VDMA-Musterbedingungen (Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen) im Rahmen einer turnusmäßigen Durchsicht aktualisiert worden.

Zum einen wurde jeweils die Haftungsklausel angepasst. Bei grober Fahrlässigkeit hatte die Rechtsprechung lange Zeit zwischen leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen unterschieden: Die Freizeichnung von der Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen wurde lediglich bei leitenden Angestellten für unzulässig erachtet, während sie bei einfachen Erfüllungsgehilfen möglich sein sollte. Nach dem grundlegenden Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung zu Lasten des Verwenders brachte die bisherige Formulierung „bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter“ daher zum Ausdruck, dass der Lieferant offenbar nicht haften möchte, wenn die grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen begangen wurde. Die herrschende Meinung geht mittlerweile überwiegend indes davon aus, dass ein Haftungsausschluss für Erfüllungsgehilfen unzulässig ist (obschon der BGH die Frage, ob eine teilweise Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden möglich sein soll, bislang ausdrücklich offengelassen hat). Daher hat sich auch der VDMA nunmehr dazu entschieden, die Haftungsklausel unter Sicherheitsaspekten in den Bedingungswerken entsprechend anzupassen.

Zum anderen ergab sich eine Problemstellung, die wieder vermehrt in den Blickpunkt geraten ist und vielfach an den VDMA herangetragen wurde: Mehrkosten im Rahmen der Nacherfüllung, die durch käuferseitiges Verbringen der Kaufsache an einen anderen Ort nach Ablieferung entstanden sind. Hier schützt nunmehr eine Klauselergänzung den Verkäufer vor solchen Kosten eindeutiger. Eine Zurückweisung war bislang lediglich auf Grundlage einer berechtigt eingewendeten Unverhältnismäßigkeit möglich gewesen.

Der VDMA empfiehlt, auf die neuen Bedingungswerke umzustellen.

Auch in den VDMA-Musterverträgen, die eine Haftungsklausel auf Basis der „leitenden Angestellten“ enthält, erfolgt eine entsprechende Aktualisierung.

Die neuen Bedingungen sind allesamt ab sofort beim VDMA-Verlag (Bezugsquelle: SVK – Stuttgarter Verlagskontor GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart Tel.: 0711/6672-1589, Fax: 0711/6672-1974, E-Mail: j.mezger@svk.de) erhältlich oder online unter http://www.vdmashop.de/Bedingungen-und-Vertraege/Bedingungen-Inland/