Niederlande sieht Gesetz gegen Kinderarbeit vor

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Die Niederlande reiht sich in die Liste der Länder ein, die die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte durch ein Gesetz regeln. Das Gesetz betrifft auch deutsche Unternehmen.

Der niederländische Senat hat dem Gesetz zugestimmt und nach Unterzeichnung durch den König soll das Gesetz zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt ab 2020 in Kraft treten.

Das Gesetz gegen Kinderarbeit betrifft nicht nur Unternehmen, die in den Niederlanden ansässig sind, sondern auch deutsche Unternehmen, die mindestens zwei Mal im Jahr Waren oder Dienstleistungen an niederländische Endkunden liefern.

Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Prüfung ihrer Lieferketten auf das Risiko von Kinderarbeit und der Erarbeitung eines Aktionsplans. Eine entsprechende Erklärung muss einmalig bei einer (noch zu bestimmenden) Aufsichtsbehörde eingereicht werden und ist dort öffentlich abrufbar. Auf diese Prüfung kann nur verzichtet werden, wenn Güter ausschließlich von Unternehmen bezogen werden, die die Prüfung ihrerseits bereits durchgeführt haben.

Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung der Prüfung oder der Einreichung einer entsprechenden Erklärung kann die Aufsichtsbehörde Bußgelder gegen das Unternehmen verhängen. Die Behörde wird jedoch nur auf eine konkrete Beschwerde hin tätig. Beschwerdeberechtigt ist jede Person, die konkrete Hinweise dafür vortragen kann, dass ihre Interessen durch das Tun oder Unterlassen des Unternehmens beeinträchtigt wurden. Nähere Einzelheiten zum Gesetz finden eingeloggte Mitgliedsunternehmen hier.

Wir empfehlen daher Mitgliedsunternehmen, die eine Niederlassung in den Niederlanden haben oder Waren dorthin liefern, bereits vorbereitend eine Prüfung ihrer Lieferkette im Hinblick auf das Risiko von Kinderarbeit durchzuführen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (NAP), durch den die Bundesregierung in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichten möchte, im Rahmen ihrer Lieferketten die Menschenrechte, und zwar nicht nur im Hinblick auf Kinderarbeit, zu achten. Im Auftrag der Bundesregierung wird dazu aktuell ein Fragebogen an ca. 1.800 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten versandt. Exklusiv für Mitgliedsunternehmen (Sie müssen eingeloggt sein) hier weitere Informationen bereit.
Bei weiteren Fragen steht die VDMA-Abteilung Recht den Mitgliedsunternehmen gerne zur Verfügung.