Reform des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts

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Mittels Ausführungsverordnung (ordonnance) Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 hat der französische Gesetzgeber Bereiche des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts reformiert.

Das französische Wettbewerbsrecht ist weitestgehend im Handelsgesetzbuch (Code de Commerce - CC) geregelt. Ihm liegt dabei ein umfassenderes Verständnis zugrunde als nach deutschem Recht. Von der Reform sind somit auch weitere Bereiche des Wirtschaftsrechts erfasst, etwa Teile des Vertriebsrechts oder des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Reform hat bisherige Vorschriften vereinfacht und liberalisiert sowie teilweise Sanktionen entschärft und modernisiert.

Der Katalog des Art. L 442-6 II. CC a.F. allein nannte etwa vormals 13 Fälle wettbewerbswidrigen Verhaltens. Die Vorschrift wurde als Art. L 442-1 CC neu und vor allem kürzer gefasst. Im Wesentlichen sind drei ausdrückliche Fälle übriggeblieben, die inhaltlich zwar bereits in der alten Fassung enthalten waren, nunmehr aber teils als Generalklausel und Auffangtatbestände fungieren können. Dies gilt insbesondere für das Verbot Vereinbarungen zu schließen, mittels derer eine Partei einen Vorteil anstrebt, dem keine oder eine nur unverhältnismäßig geringe Gegenleistung gegenübersteht (1. Fall) und das Verbot von Vereinbarungen, durch die ein unangemessenes Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung geschaffen wird (2. Fall).

Der dritte Fall betrifft die vollständige oder teilweise „abrupte Beendigung“ (rupture brutale) „etablierter Handelsbeziehungen“ ohne Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist. In diesem Zusammenhang ist speziell für die Maschinen- und Anlagenbauindustrie darauf hinzuweisen, dass die „etablierte Handelsbeziehung“ äußerst weit zu verstehen ist und ausdrücklich etwa Produktionstätigkeiten für einen Auftraggeber, Vertriebstätigkeiten (z. B. Handelsvertreter oder Vertragshändler) oder sonstige Dienstleistungsverträge erfasst.

Hinsichtlich der rupture brutale war es nach der bisherigen Rechtslage zu einer ausufernden und überstrengen Rechtsprechung gekommen, die bei langjähriger Vertragsbeziehung außerordentlich lange Kündigungsfristen gefordert und in der Folge bei Missachtung hohe Schadensersatzzahlungen zugesprochen hat. Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung selbst letztlich als wettbewerbsschädigend erkannt und im Zuge der Reform in Art. L 442-1 II. Unterabsatz 2 CC festgelegt, dass zusätzlicher Schadensersatz wegen unangemessen kurzer Kündigungsfrist jedenfalls dann nicht mehr verlangt werden kann, wenn die Kündigungsfrist im Vertrag mindestens 18 Monate beträgt.

Für Vertriebsverträge, bei denen ein Vertragshändler Waren unter der Marke des Herstellers vertrieb, sah das alte Recht ferner eine Verdoppelung der Kündigungsfristen zugunsten des Vertragshändlers vor. Mit der Reform ist diese Bestimmung weggefallen. 

Die Verordnung enthält Neuerungen auch hinsichtlich der Rechtsfolgen. Für die ersten zwei der o.g. Fälle ist bedeutsam, dass die benachteiligte Partei nicht mehr nur Schadensersatz, sondern nunmehr auch die Feststellung der Nichtigkeit der zur Unverhältnismäßigkeit oder Unangemessenheit führenden Klauseln oder Verträge verlangen kann. Darüber hinaus kann nach neuer Rechtslage zwecks Abschreckung eine ausdrückliche Veröffentlichung der Entscheidung verlangt werden. Die Staatsanwaltschaft hat zudem nun die Möglichkeit neben der Verhängung eines Bußgeldes auch zu verlangen, dass eine sog. amende civile an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt wird. Die Höhe der amende civile ist, wie schon die Höhe der Bußgelder, gesetzlich gedeckelt, wobei die Maximalhöhe der Bußgelder im Vergleich zur alten Rechtslage reduziert wurde. 

Hinsichtlich der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen brachte die Verordnung Klarstellungen bezüglich der nichtdiskriminierenden Verwendung gegenüber den verschiedenen Vertragspartnern. Mit Blick auf den konkreten Inhalt von AGB und etwaige Zulässigkeitsgrenzen, brachte das Gesetz hingegen keine Neuerungen.

Die reformierten Vorschriften sind auf nach der Veröffentlichung der Verordnung neu geschlossene Verträge und Vertragsanpassungen bereits anwendbar. Auflaufende Verträge finden sie ab dem 01.03.2020 Anwendung.

Der französische Gesetzgeber hat nach Ansicht des VDMA insbesondere durch die Neuerungen im Vertriebsrecht für dringend gebotene Rechtssicherheit gesorgt. Der Ausschluss von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bei Einhaltung einer 18-monatigen Kündigungsfrist sorgt mit Blick auf die Vertriebsorganisation der Maschinen- und Anlagenbauer fortan zumindest für eine gewisse Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit. Insgesamt begrüßt der VDMA die Reform des Wettbewerbsrechts und sieht hierin eine leichte Verbesserung des für den Maschinen- und Anlagenbau nach wie vor herausfordernden französischen Rechtsrahmens.