Form der Betriebsanleitung

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Mit Urteil vom 28.02.2019 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die nach § 3 Abs. 4 ProdSG erforderliche Gebrauchsanleitung dem Produkt in deutscher Sprache, aber nicht zwingend in Papierform beigefügt werden muss (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2019 – 6 U 181/17).

Die Übersendung einer PDF-Datei per Email vor Lieferung sei insoweit ausreichend. Etwas anderes ergebe sich weder aus der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RL 95/2001/EG) noch aus der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. ProdSV).

Auch wenn eine elektronische Betriebsanleitung nach diesen Vorgaben ausreichend ist und darüber hinaus als positiver Nebeneffekt regelmäßig Aufwand und Kosten senken dürfte, wird durch die Erläuterung im offiziellen Leitfaden zur Maschinenrichtlinie im Maschinen- und Anlagenbau derzeit noch eine strengere Rechtsauslegung gepflegt. Die o.g. Entscheidung erging zudem im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnungsstreitigkeit und behandelt einen anderen Sektor. Des Weiteren wurden keine produkthaftungsrechtlichen Erwägungen getroffen. Gerade Letzteres führt regelmäßig zu einer konservativeren Einschätzung.

In § 255 des Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird folgende Aussage getroffen: „Der allgemeine Konsens lautet, dass sämtliche Anleitungen, die für Sicherheit und Gesundheitsschutz relevant sind, in Papierform mitgeliefert werden müssen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Benutzer Zugang zu einem Lesegerät für das Lesen einer in elektronischer Form oder auf einer Website zur Verfügung gestellten Betriebsanleitung hat. Häufig ist es jedoch hilfreich, die Betriebsanleitung in elektronischer Form und im Internet sowie in Papierform zur Verfügung zu stellen (…).“

Diese Erläuterung im offiziellen Leitfaden zur Maschinenrichtlinie favorisiert demnach die Papierform für die Betriebsanleitung. Weiterhin werden Bedenken angemeldet, die die Lesbarkeit der elektronischen Informationen und den Internetzugang betreffen. Diese Begründung ist im Zeitalter der Digitalisierung aus Sicht des VDMA korrekturbedürftig.

Der VDMA wird der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, um die Erläuterung im offiziellen Leitfaden zur Maschinenrichtlinie zu korrigieren. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es erforderlich, Benutzerinformationen in elektronischer Form zu liefern. Für die Lieferung der Benutzerinformation in elektronischer Form sprechen nicht nur Argumente zur Einsparung von Ressourcen. Die Auffindbarkeit erforderlicher Informationen wird durch die elektronische Form signifikant verbessert, ebenfalls die Verfügbarkeit der Informationen für Beschäftigte, die mit oder an einer Maschine tätig werden sollen. Die elektronische Form der Betriebsanleitung erfordert nicht immer und zu jedem Zeitpunkt einen Internetzugang. Vielmehr können Download und Bereitstellung vor der Inbetriebnahme so organisiert werden, dass sie auch ohne Internetverbindung für den Benutzer verfügbar sind.

Ziel des VDMA-Vorschlags wird es sein, dass die Wirtschaftsakteure über die Technologie der Informationsbereitstellung entscheiden können und dabei die gesetzlichen Ziele erfüllen.