Abrechnung der Kosten von Betriebsratsseminaren

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Betriebsratsmitglieder haben im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Belege über die zu ersetzenden Aufwendungen vorzulegen.

Der Arbeitgeber muss in die Lage versetzt werden, die von ihm zu tragenden Kosten festzustellen und etwaige, nicht erstattungsfähige Kosten auszuscheiden. Diese Verpflichtung zum Nachweis und zur Abrechnung umfasst - im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren - auch die Verpflichtung, ein von Arbeitgeber vorgegebenes Abrechnungssystem zu verwenden. Hierzu sind alle Arbeitnehmer kraft arbeitsvertraglicher Nebenpflichten verpflichtet (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2018 – 8 TaBV 2/18).

Das LAG Rheinland-Pfalz stellt klar, dass Betriebsratsmitglieder keine „Sonderbehandlung“ verlangen können, sie müssen neben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebenden kollektivrechtlichen Pflichten auch arbeitsvertragliche Nebenpflichten beachten, die für alle Arbeitnehmer gelten.