Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

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In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a. F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.

Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 (Az. 16 Sa 1410/16).

Die Entscheidung trifft eine ausgewogene Aussage zum Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit. § 164 SGB IX trägt dem Schutz schwerbehinderter Menschen Rechnung, soll aber die unternehmerische Entscheidungsfreiheit nicht übermäßig einschränken.