EU-Kommission legt Leitlinien zum Zusammenwirken des freien Verkehrs nicht-personenbezogener Daten und EU-Datenschutzvorschriften vor

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Die EU-Kommission hat am 29. Mai 2019 die Leitlinien zur Verordnung 2018/1807/EU über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU veröffentlicht.

Ziel dieser Verordnung ist, nationale Datenlokalisierungsauflagen zu verhindern und als Ergänzung der Datenschutz Grundverordnung („EU-DSGVO“) einen einheitlichen europäischen Datenraum zu schaffen.

Gemäß Artikel 8 dieser Verordnung war die Kommission verpflichtet, informierende Leitlinien zu den Wechselwirkungen dieser Verordnung mit der EU-DSGVO zu publizieren. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Datensätzen, die sowohl aus personenbezogenen als auch aus nicht-personenbezogenen Daten bestehen. Diese Leitlinien werden lediglich zu Informationszwecken bereitgestellt.

Hauptziel der Leitlinien ist, die Wechselwirkung zwischen der Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und der EU-DSGVO aufzuzeigen. So werden z. B. die Konzepte der nicht-personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten dargestellt und geklärt, welche Regeln bei der Verarbeitung gemischter Datensätze zu beachten sind. Die Leitlinien bieten den Unternehmen weiter einen Überblick u.a. über die Verhaltensregeln für Datenübernahme, den Wechsel von Datenverarbeitungsdienstleistern, etc. Das Dokument enthält darüber hinaus auch Erläuterungen zu Datenlokalisierungsauflagen sowie dem Grundsatz des freien Datenverkehrs nach der EU-DSGVO.

Die Leitlinien sind v. a. für Privatunternehmen und andere Einrichtungen, die Daten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit verarbeiten, von Bedeutung. Dies umfasst zum Beispiel die Generierung, Erfassung, Speicherung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten. Aber auch Unternehmen, die nur nicht-personenbezogene Daten verarbeiten, finden in den Leitlinien nützliche Hinweise.

Weitergehende Informationen können den Leitlinien unter https://t1p.de/62mn entnommen werden.