Chinesisches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erhöht Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Die am 23. April 2019 vom 13. Nationalkongress der Volksrepublik China verabschiedete Revision des chinesischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Anti-Unfair Competition Act) enthält Regelungen, die einen höheren Schutz von Geschäftsgeheimnissen bezwecken sollen.

Damit verstärkt China weiterhin seine Bemühungen geistiges Eigentum zu schützen und kommt zentralen Forderungen des Westens nach.

Das Gesetz sah in seiner früheren Fassung bereits die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen als wettbewerbswidriges Verhalten an, erweitert nunmehr aber den Kreis der Personen, die eine Verletzung begehen können. Erfasst sind in Art. 9 des Gesetzes jetzt neben Geschäftstreibenden auch ausdrücklich „andere natürliche Personen, juristische Personen und nicht körperschaftlich organisierte Einheiten“. Für die Praxis besonders relevant ist, dass jetzt z. B. auch (ehemalige) Arbeitnehmer zum Adressatenkreis gehören.

Ferner wurde die Definition des Geschäftsgeheimnisses selbst erweitert. Bisher konnten lediglich technische Informationen oder Unternehmensinformationen Geschäftsgeheimnisse sein. Die Aufzählung im Gesetz war abschließend. Nach der neuen Fassung des Gesetzes können je nach Einzelfall prinzipiell auch andere Informationen Geschäftsgeheimnisse darstellen. Technische Informationen und Unternehmensinformationen haben nur noch Beispielcharakter.

Ferner findet sich eine erwähnenswerte Neuerung, die der technologischen Entwicklung Rechnung trägt. Fortan fällt auch ausdrücklich das Erlangen von Geschäftsgeheimnissen durch „Eindringen auf elektronischem Wege“ unter die vom Gesetz für unlauter erklärten Verhaltensweisen. Damit dürften insbesondere die im Westen zuletzt beobachteten sog. Hackerangriffe erfasst sein.

Auf der Rechtsfolgenseite erhöht das Gesetz die Sanktionen bei Verstößen. Der Schädiger haftet dem Geschädigten grundsätzlich auf Schadensersatz in Höhe des tatsächlich verursachten Schadens. Die Höhe des Schadensersatzes steht im Ermessen des Gerichtes und kann seit der Gesetzesänderung um einen Strafschadensersatz mit Sanktionscharakter erweitert werden. Diese aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis bekannten punitive damages können bis zum Fünffachen des ermittelten tatsächlichen Schadens betragen.

Daneben kann der Staat Geldbußen erheben, deren maximale Höhe auf fünf Millionen RMB erhöht wurden.

Schließlich sind in Art. 32 des Gesetzes prozessuale Beweiserleichterungen für den Geschädigten normiert worden. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt fortan ein prima facie Beweis zu Gunsten des Geschädigten, sodass nach dem Gesetz eine erleichterte Durchsetzung der Rechte von Geschäftsgeheimnisinhabern erwartet werden kann.

Inwiefern die gesetzlichen Änderungen auch von der Rechts- und Verwaltungspraxis umgesetzt und konsequent angewendet werden, bleibt wie immer in China zunächst abzuwarten. Unabhängig hiervon kann die Gesetzesnovelle jedoch aus Sicht der innovativen europäischen Maschinen- und Anlagenbauer als Fortschritt angesehen werden, sodass auch der VDMA die Neuerungen ausdrücklich begrüßt.