Hongkong und China: Abkommen zur Ermöglichung einstweiliger Maßnahmen in der Schiedsgerichtsbarkeit unterzeichnet

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Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China haben am 02. April 2019 ein Abkommen zur gegenseitigen Ermöglichung einstweiliger Maßnahmen in der Schiedsgerichtsbarkeit unterzeichnet.

Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird noch bekanntgegeben.

Parteien eines schiedsgerichtlichen Verfahrens in Hongkong oder Festlandchina wird es durch das Abkommen ermöglicht, während des Schiedsverfahrens oder sogar vor dessen Eröffnung, einstweilige Maßnahmen, etwa zur vorläufigen Sicherung von Ansprüchen oder mit dem Ziel der Sicherung von Beweisen, vor den jeweiligen staatlichen Gerichten zu beantragen. Einstweilige Maßnahmen können nicht von einem Schiedsgericht, sondern stets nur von den jeweils zuständigen staatlichen Gerichten erlassen werden.

Während in Hongkong für Parteien von Verfahren vor ausländischen Schiedsgerichten bereits entsprechende Möglichkeiten bestanden, stellt dies für Festlandchina ein Novum dar.

Wie ein „Schiedsverfahren in Hongkong“ definiert wird, gibt das Abkommen detailliert vor. Demnach sind Schiedsverfahren erfasst, die in Hongkong stattfinden und von einer der folgenden Institutionen oder deren ständige Geschäftsstellen verwaltet werden:

  • Schiedsorganisationen gegründet oder mit Hauptsitz in Hongkong, die ihren Verwaltungssitz in Hongkong haben;
  • Streitbeilegungsinstitutionen oder deren ständige Geschäftsstellen, die von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die Volksrepublik China Mitglied ist, in Hongkong errichtet wurden;
  • Streitbeilegungsinstitutionen oder deren ständige Geschäftsstellen, die von anderen Schiedsorganisationen errichtet wurden und die bestimmten, von der Regierung Hongkong gesetzten Kriterien entsprechen

Als gesichert gilt, dass das Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC) unter die genannten Voraussetzungen fallen wird. Es wird davon ausgegangen, dass auch die ICC und die CIETAC Hongkong vom Abkommen profitieren werden. Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong wird China eine verbindliche Liste von Institutionen vorlegen.

Das Abkommen stärkt den für Asien bereits beliebten Schiedsort Hongkong. Indem nun auch einstweilige Maßnahmen vor chinesischen staatlichen Gerichten beantragt werden können, fällt ein für viele Parteien entscheidender Nachteil der Schiedsgerichtsbarkeit in Hongkong weg.