Arbitration HKIAC erhält Zulassung in Russland

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Nach Zustimmung durch das russische Justizministerium kann das HKIAC internationale Wirtschaftsschiedsverfahren in Russland durchführen.

Das Hong Kong Centre of International Arbitration ist die erste internationale Schiedsorganisation, die vom russischen Rat für die Entwicklung des Schiedsgerichtswesens als institutionelle Schiedseinrichtung nach russischem Recht, sog. „Permanent Arbitral Institution“, kurz PAI, vorgeschlagen wurde.

Seit der russischen Schiedsgerichtsreform im Jahr 2016 dürfen die meisten Wirtschafts- und Unternehmensstreitigkeiten nur noch von als sog. PAI zugelassenen institutionellen Schiedsorganisationen durchgeführt werden. Zunächst haben lediglich russische Schiedsinstitute diese Zulassung als PAI erhalten. Die HKIAC soll nun als erste internationale Schiedsorganisation als PAI zugelassen werden.

Bislang konnte das HKIAC Schiedsverfahren in Russland bislang lediglich auf einer Ad-Hoc-Basis durchführen; Verfahren in den Bereichen des Unternehmensrechts waren ihm verschlossen. Die Zulassung des HKIAC als institutionelle Schiedsorganisation PAI ermöglicht ihm nun, auch Streitigkeiten in diesen, nach russischem Recht institutionellen Schiedseinrichtungen vorbehaltenen, Rechtsgebieten zu verhandeln. Dies gilt insbesondere für:

  • Internationale Wirtschaftsverträge
  • Bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten mit russischen Unternehmen, z. B. i. V. m. Unternehmensübernahmen

Mit dieser Zulassung könnte sich das HKIAC zu einer wichtigen Schiedsinstitution für Unternehmensstreitigkeiten zwischen ausländischen und russischen Vertragspartnern entwickeln. Bereits in unserem Newsletter aus dem März hatten wir auf die Neufassung der Schiedsordnung des Hong Kong Centre of International Arbitration (HKIAC) hinsichtlich der Einführung eines Eilverfahrens hingewiesen, die seit 1. November 2018 gilt, siehe https://t1p.de/zizf.

Nun haben internationale Vertragspartner auch die Möglichkeit erhalten, ein Schiedsverfahren vor dem HKIAC als anerkannter Schiedsorganisation mit russischen Vertragspartnern zu vereinbaren und dadurch ihre Vollstreckungsrisiken in Russland zu minimieren. Auch in sog. „Wasserfall“-Klauseln, das heißt Vertragsklauseln, die eine Reihe möglicher Schiedsorganisationen aufzählen, so dass diejenige als vereinbart gilt, die zulässigerweise gewählt werden kann, wird die HKIAC nun an die erste Stelle vorrücken. Reine nationale russische Streitigkeiten können jedoch nicht vor dem HKIAC verhandelt werden, da das Institut über keine russische Niederlassung verfügt.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf der Seite des HKIAC unter dem Link: https://t1p.de/4qqz.

Bei Fragen zu Themen der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit können sich Mitglieder des VDMA gerne an die Abteilung Recht wenden.